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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 106 BGB - Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger 

§ 106 BGB - Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

Stand: 29.08.2016
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 1 (Geschäftsfähigkeit)

Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.


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Entscheidungen zu § 106 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 23.07.2015, 5 WF 74/15
    Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 - Genfer Flüchtlingskonvention - findet auf die Frage der Volljährigkeit von Flüchtlingen keine Anwendung.
  • BildOLG-HAMM, 07.07.2015, 15 W 329/14
    Zur Frage der Identität eines in der Anfechtungserklärung genannten Anfechtungsgrundes mit einem später schriftsätzlich geltend gemachten abweichenden Anfechtungsgrund.
  • BildLG-BONN, 01.07.2014, 8 S 316/13
    1. Die Voraussetzungen der Prozessfähigkeit als Prozessvoraussetzung muss grundsätzlich derjenige darlegen, der im Klagewege etwas beansprucht. Demjenigen, der sich demgegenüber auf Prozessunfähigkeit beruft, trifft jedoch eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast. Er muss Umstände darlegen, die die tatsächliche Vermutung der...
  • BildKG, 26.03.2013, 21 U 131/08
    1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG. 2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.03.2013, 1 U 200/12
    1. Auch bei einem Sportunfall im Schulunterricht gilt die Haftungsbegrenzung der §§ 106, 105 SGB VII dahin, dass ein Schädiger nur bei - auch bedingtem - Vorsatz bezüglich des Verletzungserfolgs haftet. 2. Für die Annahme eines solchen Vorsatzes müssen als Anknüpfungspunkt objektive Tatsachen dargetan werden, die den hinreichend...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 05.03.2013, 12 Sa 1624/12
    Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe der bisher vom gekündigten Arbeitnehmer verrichteten Arbeiten, so liegt eine die Kündigung nicht rechtfertigende Austauschkündigung vor, wenn die Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den...
  • BildBGH, 06.02.2013, IV ZR 230/12
    1. Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien ist keine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs. 2. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Versicherungsnehmer nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zunächst eine Jahresprämie angeboten und ihm dann davon abweichend die...
  • BildOLG-STUTTGART, 28.01.2013, 8 W 25/13
    Handelsregister: Der Nießbrauch an einem Kommanditanteil ist im Handelsregister wegen der dem Nießbraucher zustehenden Verwaltungsrechte eintragungsfähig.
  • BildKG, 14.01.2013, 1 W 3+4/13
    § 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, NJW-RR 1987, 1229).
  • BildHESSISCHES-LAG, 20.12.2012, 20 Sa 418/12
    Gemäß § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG muss der Arbeitgeber, falls er die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Die die dringenden betrieblichen Gründe ausmachenden Tatsachen müssen eindeutig beschrieben werden, so dass der fragliche Lebenssachverhalt auch in...

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

Anja  (30.09.2015 15:00 Uhr):
Was heisst das.mein sohn 17 hat einen vertrag im fitness studio unterschrieben obwohl das mit ashma nicht geht.ich hab nicht eingewilligt..jetzt kam die rechnung vom anwalt knapp 600 euro und die können wir nicht bezahlen..lg anjaanja

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