§ 1059e BGB - Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.04.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
         Titel 2 (Nießbrauch)
            Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)

Steht ein Anspruch auf Einräumung eines Nießbrauchs einer juristischen Person oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1059a bis 1059d entsprechend.


Nachrichten zum Thema
  • BildFußballprofi: kein Anspruch auf Training in 1. Mannschaft (19.02.2014, 15:23)
    Berlin (jur). Auch für Profifußballer ist gültig, was im Arbeitsvertrag steht. Hertha BSC-Spieler Peer Kluge hat daher keinen Anspruch darauf, mit der ersten Lizenzmannschaft seines Vereins zu trainieren, wie das Arbeitsgericht Berlin in einem am...
  • BildSchmerzwahrnehmung begründet Anspruch auf „Merkzeichen G“ (17.02.2014, 08:31)
    Essen (jur). Sind Schwerbehinderte aus psychischen Gründen erheblich in ihrem Gehvermögen eingeschränkt, können sie Anspruch auf das „Merkzeichen G“ in ihrem Schwerbehindertenausweis haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die psychische Störung zu...
  • BildSchulleitung zwischen Anspruch und Wirklichkeit (07.02.2014, 11:10)
    Größere Autonomie soll auch die Qualität von Schulen verbessern – eine neue Studie des DIPF zeigt, warum das viele Schulleitungen in der Realität überfordert.Vom Verwalten zum Gestalten: Nach diesem Motto wird derzeit die Eigenständigkeit vieler...
  • BildKein Anspruch auf Betreuungsgeld für vor August 2012 geborene Kinder (09.01.2014, 12:04)
    Aachen (jur). Für bis Ende Juli 2012 geborene Kinder können die Eltern kein Betreuungsgeld beanspruchen. Wie das Sozialgericht (SG) Aachen in einem am Mittwoch, 8. Januar 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 17. Dezember 2013 entschied, ist die...
  • BildUnfall beim Autowaschen: kein Anspruch auf gesetzliche Unfallversicherungsleistungen (09.01.2014, 11:02)
    München (jur). Wer beim Waschen seines überwiegend privat genutzten Autos verunglückt, kann nicht auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen. Selbst wenn zum Autowaschen eine ansonsten dienstliche Fahrt unterbrochen wird, handelt es...
  • BildSchweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe (16.12.2013, 12:06)
    Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27. November 2013 (4 K 689/12 Erb) entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist,...
  • BildTrotz verschwendetem Erbe Anspruch auf Hartz IV (13.12.2013, 10:42)
    Kassel (jur). Geben Langzeitarbeitslose eine Erbschaft von 6.500 Euro in zweieinhalb Monaten aus, können sie danach wieder Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Denn bei Hilfebedürftigkeit muss das Jobcenter grundsätzlich das Existenzminimum...
  • BildHund im Freien hat Anspruch auf Schutzhütte (29.05.2013, 16:15)
    Aachen (jur). Auch ein ständig im Freien gehaltener Hund muss eine Bleibe haben. Hundehalter dürfen ihren Vierbeiner aus Tierschutzgründen nicht einfach nur draußen an einer Leine anbinden, entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einem am...
  • BildHartz IV-Bezieher: Anspruch auf Übernahme von Schulskikurs für das Kind (21.12.2007, 11:14)
    Kinder einer Bedarfsgemeinschaft mit Arbeitslosengeld II können einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulskikurs haben. Ein Schüler aus Halle nahm - wie fast alle Klassenkameraden - an einem von der Schule angebotenen mehrtägigen...
  • BildPolizeibeamter hat keinen Anspruch auf Viagra bei Impotenz (17.12.2007, 16:51)
    Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 21.11.2007 entschieden und die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Baden-Württemberg auf Gewährung von Heilfürsorge in Höhe von 164,12 € für Viagra abgewiesen. Die Heilfürsorge ist...

Entscheidungen zu § 1059e BGB

  • BildOLG-HAMM, 11.01.2007, 15 VA 5/06
    1) Ein Gegenstand ist bereits dann Unternehmensteil im Sinne des § 1059a BGB, wenn er im Rahmen der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung objektiv Teil des Betriebsvermögens im Sinne einer organisatorisch-wirtschaftlichen Einheit ist. Danach kann im Einzelfall auch ein einzelnes Betriebsgrundstück als Unternehmensteil zu bewerten...
  • BildBGH, 12.01.2006, IX ZR 131/04
    a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. b) Ist mit der Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück die Anordnung der Verwaltung verbunden worden, richtet sich das Verwaltungsverfahren grundsätzlich nach den...

Kommentar schreiben

60 + Vi e.r =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.