§ 104 BGB - Geschäftsunfähigkeit

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 3 (Rechtsgeschäfte)
         Titel 1 (Geschäftsfähigkeit)

Geschäftsunfähig ist:

1.
wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2.
wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.




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Entscheidungen zu § 104 BGB

  • BildVG-KARLSRUHE, 10.03.2016, A 2 K 441/15
    Nichtigkeitsklage einer im früheren Verfahren unerkannt prozessunfähigen Person.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.09.2015, 3 Sa 55/14
    Die Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO) für die Einlegung einer Berufung fängt nur dann erst mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses an zu laufen, wenn der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.09.2015, 10 S 1540/15
    1. Für die Beurteilung, welche Maßnahmen nach der konkreten Sachlage für die Ermittlung des Fahrzeugführers nötig und möglich, aber auch angemessen und zumutbar sind, kommt es entscheidend auf die Ex-ante-Sicht der zuständigen (Bußgeld-)Behörde an. 2. Steht der Kfz-Halter unter Betreuung, so führt dies nicht zu einer gesteigerten...
  • BildOLG-HAMM, 08.07.2015, 11 U 180/14
    Zu den Anforderungen an die Amtspflicht des Notars zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit eines rollstuhlpflichtigen und betagten Urkundsbeteiligten eines Grundstückskaufvertrages.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.10.2014, 20 W 252/14
    Zur Frage, wie im Rahmen des § 20 GBO eine Vorsorgevollmacht durch das Grundbuchamt auszulegen ist, nach der der Bevollmächtigte berechtigt ist, Schenkungen in dem Rahmen vorzunehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist
  • BildLG-KLEVE, 20.10.2014, 4 T 429/14
    War ein Rechtsanwalt im Betreuungsverfahren zum Verfahrenspfleger für einen Betroffenen bestellt, kann er jedenfalls dann nicht zum Betreuer dieses Betroffenen bestellt werden, wenn das dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht.
  • BildOLG-HAMM, 10.06.2014, 11 SchH 27/12
    1. Voraussetzung für einen wirksamen Prozesskostenhilfeantrag ist die Prozessfähigkeit des Antragstellers. Bestehen daran nicht ausräumbare Zweifel, ist das Prozesskostenhilfegesuch bereits mangels wirksamen Antrages und nicht erst wegen fehlender Erfolgsaussichten abzulehnen. 2. Im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren können die bei...
  • BildBAG, 05.06.2014, 6 AZN 267/14
    Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.
  • BildVG-ANSBACH, 11.04.2014, AN 2 K 11.02478
    Kein Erstattungsanspruch wegen fehlenden Förderungsanspruchs des Leistungsempfängers gegenüber dem auf Erstattung verklagten Leistungsträger im Einzelfall;Ausbildungsförderungsanspruch eines im Heim untergebrachten körperlich und geistig schwerstbehinderten Auszubildenden im Einzelfall (... Diakonie ...; schwere Cerebralparese mit...
  • BildBSG, 12.12.2013, B 8 SO 24/12 R
    Zum Anspruch auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten während einer Inhaftierung (hier: Übernahme von Mietkosten).

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