- OLG-FRANKFURT, 15.04.2008, 20 W 53/07
Die Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem Nießbrauch desselben Berechtigten, der dasselbe Grundstück betrifft, ist mangels eines rechtlich geschützten Interesses des Nießbrauchers unzulässig (Anschluss an OLG Hamm FGPrax 1997, 168).
- OLG-FRANKFURT, 04.10.2007, 20 W 336/04
Im Grundbuchbeschwerdeverfahren ist die Stellung eines neuen Eintragungsantrags unzulässig.
Um einen neuen Antrag handelt es sich, wenn statt der Eigentumsübertragung in Verbindung mit einem Nießbrauch an dem übertragenen Grundstück die Eigentumsübertragung in Verbindung mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit...
- BGH, 27.01.2006, V ZR 243/04
Die fehlende Unterschrift eines Richters, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, kann nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils abgelaufen ist.
Die Beschränkung des Nutzungsziehungsrechts des Nießbrauchers auf einzelne Teile des...
- OLG-SCHLESWIG, 02.12.2005, 2 W 141/05
Überträgt ein Gesellschafter einer GbR seinen Anteil auf den letzten verbliebenen Mitgesellschafter, so erfolgt eine Vereinigung beider Anteile in dessen Hand. Das führt zum Erlöschen der GbR; ein Fortbestand in der Person des letzten Mitgesellschafters (sog. Ein-Mann-Personengesellschaft) kommt nicht in Betracht.
Sind mehrere...
- BGH, 25.11.2004, V ZB 13/04
Ist die dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen bei isolierter Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft, bedarf seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zugrunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit rechtlichen...
- BGH, 06.06.2003, V ZR 392/02
Auch für das Revisionsverfahren nach dem Zivilprozeßreformgesetz müssen die Gründe des Berufungsurteils tatbestandliche Darstellungen enthalten, die für eine revisionsrechtliche Nachprüfung ausreichen. Insbesondere müssen die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung des Berufungsgerichts zweifelsfrei zu erkennen sein.
Ein...
- BGH, 14.03.2003, IXa ZB 45/03
Der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger hat für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorzulegen.
- OLG-FRANKFURT, 21.10.2002, 20 W 153/02
Für einen Gutsüberlassungsvertrag im Sinn von § 62 Abs. 2 KostO ist wesentlich, dass hinsichtlich des übergebenen Vermögens ein Zustand geschaffen wird, wie er sich im Fall der Beerbung des Überlassers ergeben würde (successio anticipata). Die Gebührenermäßigung nach § 62 Abs. 2 KostO gilt deshalb nicht für die Eintragung...
- BGH, 02.11.2001, V ZR 264/00
a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumt ist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs im übrigen aufzugeben.
b) Veräußert der Unternehmensnießbraucher Anlagevermögen des Hofes, ist er bereits während des Bestehens des Nießbrauchs...
- OLG-KOBLENZ, 31.07.2001, 1 U 1663/01
Zur Zulässigkeit der Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Ferienparkbetriebsrecht) und deren Abgrenzung zum Nießbrauch.
