§ 1027 BGB - Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

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Stand: 24.04.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
         Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)

Wird eine Grunddienstbarkeit beeinträchtigt, so stehen dem Berechtigten die in § 1004 bestimmten Rechte zu.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1027 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.12.2014, 9a U 8/14
    1. Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer...
  • BildBGH, 18.07.2014, V ZR 151/13
    Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeintra?chtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstu?ck verursacht wird, verja?hrt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Sto?rung in der Ausu?bung geht (Fortfu?hrung...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 09.09.2008, I-3 Wx 110/08
    Die einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung im Wege einer Sonderberechtigung zur Ausübung überlassene Grunddienstbarkeit zur Errichtung und Nutzung von 2 Pkw-Abstellplätzen einschließlich der dafür erforderlichen Rangierfläche auf dem Nachbargrundstück gewährt kein Sondernutzungsrecht und deshalb keine die Grenzen der...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 14.05.2008, 6 U 122/07
    Ein Anspruch auf Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die den Verkauf von Getränken aller Art verbietet, setzt voraus, dass die Parteien entsprechendes vereinbart haben oder die Dienstbarkeit ausschließlich zur Sicherung einer schuldrechtlichen Lieferbeziehung dient. Besteht kein Anspruch auf Löschung der...
  • BildOLG-HAMBURG, 30.08.2007, 1 Kart-U 3/05
    1. Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten eines Grundstücks, auf dem dienenden Grundstück die Produktion von Transportbeton usw. zu unterlassen, unterfällt nicht den Schranken von sog. Vertikalvereinbarungen (§§ 14, 18 GWB a. F.), weil dem betroffenen Grundstückseigentümer keine Handlungspflichten...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 01.10.2002, 4 U 20/02
    Der Berechtigte, dem durch eine Grunddienstbarkeit das Recht eingeräumt ist, über das Nachbargrundstück zur nächsten Straße zu gehen und zu fahren, hat es hinzunehmen, dass der Nachbar zur erforderlichen Absicherung seines Betriebs sein Grundstück einzäunt, sofern der Nachbar dem Berechtigten Schlüssel für die nachts geschlossenen Tore...
  • BildOLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 11 U 167/01
    1. Die Verpflichtung zur Bewilligung der Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit kann sich dem Grunde nach aus Art. 184, 187 EGBGB i. V. m. § 11 des 22. Titels des ersten Teils des Allgemeinen preußischen Landrechts von 1794 ergeben. 2. Die Ausübung einer solchen Grunddienstbarkeit richtet sich nach §§ 1020 bis 1028 BGB, so...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 22.06.2000, 16 W 45/00
    In der Zwangsversteigerung erwirbt der Ersteher nicht die für das abgebrannte Gebäude an den Zwangsverwalter gezahlte Versicherungssumme aus der von ihm abgeschlossenen Feuerversicherung. Das gilt auch dann, wenn der Zuschlagsbeschluß rechtskräftig aber fehlerhaft ist. SchlHOLG, 16. ZS, Beschluß vom 22. Juni 2000, - 16 W 45/00 -

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