§ 1024 BGB - Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 19.06.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
         Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)

Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Grunddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstück dergestalt zusammen, dass die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 1024 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
        • Titel 2 (Nießbrauch)
          • Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)
        • § 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1024 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 17.06.2014, 34 Wx 206/14
    Zur Bestellung eines Geh- und Fahrtrechts an einem bereits mit einem derartigen Recht belasteten Grundstück ist auch bei identischer Ausübungsfläche die Zustimmung (Bewilligung) dieses Rechtsinhabers nicht erforderlich. Vielmehr ergibt sich das Berechtigungsverhältnis bereits aus dem Rangverhältnis.
  • BildBGH, 19.09.2008, V ZR 164/07
    a) Sind der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Ausübungsregelung verlangen. b) Die aus einer Ausübungsregelung folgenden Ausübungsbeschränkungen können...
  • BildOLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 11 U 167/01
    1. Die Verpflichtung zur Bewilligung der Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit kann sich dem Grunde nach aus Art. 184, 187 EGBGB i. V. m. § 11 des 22. Titels des ersten Teils des Allgemeinen preußischen Landrechts von 1794 ergeben. 2. Die Ausübung einer solchen Grunddienstbarkeit richtet sich nach §§ 1020 bis 1028 BGB, so...

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