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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 1019 BGB - Vorteil des herrschenden Grundstücks 

§ 1019 BGB - Vorteil des herrschenden Grundstücks

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
         Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)

Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden.


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Entscheidungen zu § 1019 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 30.01.2015, 34 Wx 477/14
    Gegenstand einer Grunddienstbarkeit bildet immer eine Beschränkung der aus dem Grundstückseigentum fließenden Befugnisse, um dadurch Vorteile für das herrschende Grundstück zu schaffen. Weder die Rückbaupflicht im Fall des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands in den Luftraum des Nachbargrundstücks noch die Verpflichtung, es zu...
  • BildOLG-MUENCHEN, 14.01.2015, 34 Wx 446/14
    1. Wird eine Grunddienstbarkeit nach Teilung des dienenden Grundstücks an einem Teil gelöscht, obwohl der Ausübungsbereich des Rechts sich auch auf den Teil erstreckt, kommt die Eintragung eines Widerspruchs zugunsten des Berechtigten in Betracht.2. Gegen die Eintragung des Widerspruchs kann mit dem Ziel, diesen zu löschen,...
  • BildOLG-HAMM, 23.12.2014, 15 W 256/14
    Die Nutzung einer Photovoltaikanlage kann nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auf dem begünstigten Grundstück stattfindet.
  • BildOLG-MUENCHEN, 11.12.2014, 34 Wx 193/14
    1. Bei einem Wechsel der Straßenbaulast gehen die jeweiligen dinglichen Belastungen auf den neuen Träger über.2. Wird der Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) als öffentliche Straße gewidmet, wird die Dienstbarkeit nicht schon deswegen gegenstandslos.3. Ist das Geh- und Fahrtrecht seit 40 Jahren gelöscht und das...
  • BildOLG-MUENCHEN, 10.11.2014, 34 Wx 346/14
    1. Zu den Voraussetzungen für die Löschung einer Grunddienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) nach Teilung des herrschenden Grundstücks im Wege des Unrichtigkeitsnachweises.2. Wird mit dem als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittel neben der Grundbuchunrichtigkeit auch die - vom Grundbuchamt ausdrücklich verneinte - Gegenstandslosigkeit der...
  • BildOLG-MUENCHEN, 03.09.2014, 34 Wx 90/14
    1. Zur Löschung einer ausübungsbeschränkten Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) bei Teilung des dienenden Grundstücks.2. Die Löschung am abgeschriebenen Grundstücksteil kann im Berichtigungsverfahren durchgeführt werden, wenn die Beschränkung der Ausübung nachgewiesen ist und feststeht, dass sich die Ausübung nicht - wenn auch nur in...
  • BildOLG-MUENCHEN, 30.06.2014, 34 Wx 168/14
    1. Unzulässigkeit einer Beschwerde, mit der die Zurückweisung eines zurückgenommenen Löschungsantrags angegriffen wird.2. Der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs obliegt dem Antragsteller - ungeschmälert - auch dann, wenn sich die zur Nachweisführung erforderliche Bewilligungsurkunde nicht bei den Grundakten befindet.
  • BildOLG-FRANKFURT, 11.11.2004, 20 W 376/04
    Für die Eintragung eines Amtswiderspruchs ist die Rechtslage zur Zeit der Eintragung maßgeblich. Eine widersprüchliche oder unklare Grundbucheintragung ist wegen inhaltlicher Unzulässigkeit erst dann von Amts wegen zu löschen, wenn auch keine Auslegung im Sinn einer Eintragung mit dem gesetzlich erlaubten Inhalt möglich ist....
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 18.12.2003, 4 U 36/03
    Eine im Jahre 1920 bestellte Grunddienstbarkeit, deren alleiniger Zweck darin bestand, dem Eigentümer des begünstigten Grundstücks die Vorteile der damals guten Wohnlage in einer "Villengegend" zu sichern, erlischt, wenn der Wohnvorteil mit den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs und dem anschließenden Wiederaufbau entfallen ist.
  • BildOLG-FRANKFURT, 17.04.2002, 20 W 277/01
    Der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit muss der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks sein, wobei auch Wohnungseigentümer eingetragen werden können. Zugunsten des Eigentümers eines realen Grundstücksteils kann eine Grunddienstbarkeit nur nach vorheriger Abschreibung und Buchung als selbständiges Grundstück eingetragen...

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