§ 1018 BGB - Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten)
         Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)

Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit).


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Entscheidungen zu § 1018 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 19.06.2015, 34 Wx 24/15
    1. Die Bewilligungsberechtigung muss noch in dem Zeitpunkt vorliegen, in dem die Eintragung des Rechts stattfindet.2. Entsteht das dingliche Recht erst mit der konstitutiven Eintragung im Grundbuch, ist das Grundbuch nicht deshalb unrichtig, weil eine beantragte Eintragung nicht vorgenommen wird.3. Ein Verstoß gegen die...
  • BildOLG-MUENCHEN, 16.06.2015, 34 Wx 462/14
    1. Grundsätzlich ist es sachlich-rechtlich und für den guten Glauben des Grundbuchs unschädlich, wenn eine Eintragung an einer unrichtigen Stelle (Abteilung oder Spalte) vorgenommen wird. Vielmehr bestimmt sich der Grundbuchinhalt nach dem Zusammenhang der Eintragungen in den verschiedenen Abteilungen wie Spalten.2. Waren...
  • BildOLG-MUENCHEN, 30.01.2015, 34 Wx 477/14
    Gegenstand einer Grunddienstbarkeit bildet immer eine Beschränkung der aus dem Grundstückseigentum fließenden Befugnisse, um dadurch Vorteile für das herrschende Grundstück zu schaffen. Weder die Rückbaupflicht im Fall des Widerrufs der Gestattung eines Dachüberstands in den Luftraum des Nachbargrundstücks noch die Verpflichtung, es zu...
  • BildOLG-HAMM, 23.12.2014, 15 W 256/14
    Die Nutzung einer Photovoltaikanlage kann nur dann Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn ein technischer Eigenverbrauch des erzeugten Stroms auf dem begünstigten Grundstück stattfindet.
  • BildOLG-MUENCHEN, 11.12.2014, 34 Wx 193/14
    1. Bei einem Wechsel der Straßenbaulast gehen die jeweiligen dinglichen Belastungen auf den neuen Träger über.2. Wird der Ausübungsbereich einer Dienstbarkeit (Geh- und Fahrtrecht) als öffentliche Straße gewidmet, wird die Dienstbarkeit nicht schon deswegen gegenstandslos.3. Ist das Geh- und Fahrtrecht seit 40 Jahren gelöscht und das...
  • BildOLG-HAMM, 11.11.2014, 15 W 307/14
    Ein wechselseitiger Verzicht auf eine Unterhaltungspflicht im Verhältnis zwischen dem Dienstbarkeitsberechtigten und dem Grundstückseigentümer kann nicht als dinglicher Inhalt einer Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden.
  • BildVG-MUENSTER, 14.10.2014, 9 K 388/12
    Zur Frage des Vertretenmüssens der Minderung des normalen Rohertrags des Steuergegenstands i. S. v. § 33 Abs. 1 GrStG, wenn/während ein Bebauungsplan, der eine Nutzung des fraglichen Grundstücks entsprechend des Plänen des Steuerschuldners ermöglicht, zwar in Kraft getreten ist, jedoch mit einem Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 29.08.2014, 15 CS 14.615
    Vorläufiger Rechtsschutz,Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung,Keine nachbarschützende Funktion des Erfordernisses der gesicherten Erschließung,Keine Berücksichtigung des Geh- und Fahrtrechts eines Nachbarn im Baugenehmigungsverfahren,Befreiung von im Bebauungsplan festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen,Nachbarschützende...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 11.08.2014, 11 Wx 118/13
    Im Aufgebotsverfahren nach § 927 Absatz 1 BGB ist von einer fehlenden Eigentümereintragung auch dann auszugehen, wenn zwar ein Eigentümer vermerkt ist, die Eintragung sich im Aufgebotsverfahren aber als falsch erweist (Anschluss OLG Schleswig SchlHA 1954, 52; LG Bielefeld RdL 1960, 185).
  • BildOLG-MUENCHEN, 17.06.2014, 34 Wx 206/14
    Zur Bestellung eines Geh- und Fahrtrechts an einem bereits mit einem derartigen Recht belasteten Grundstück ist auch bei identischer Ausübungsfläche die Zustimmung (Bewilligung) dieses Rechtsinhabers nicht erforderlich. Vielmehr ergibt sich das Berechtigungsverhältnis bereits aus dem Rangverhältnis.

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