- BGH, 07.07.2006, V ZR 159/05
Miteigentümer eines Grundstücks können den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur gemeinsam geltend machen.
Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes ist bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Benutzung eines Grundstücks zu beachten.
Dass ein Gebäude so errichtet wird, dass es zu einem Teil...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 29.09.2004, 8 A 10664/04.OVG
Werden an einem unter Verletzung der Abstandsvorschriften errichteten Gebäude, gegen das der Nachbar unter Verwirkung seiner nachbarlichen Abwehransprüche bisher nicht eingeschritten ist, Änderungen vorgenommen, die zwar selbst keine Auswirkungen auf den Umfang der erforderlichen Abstandsfläche haben, aber die vom bisherigen...
- OLG-NAUMBURG, 15.04.2003, 11 Wx 15/02
1. Wird im Grundbuchverfahren die Berichtigung einer von Anfang an unrichtigen Eintragung des Eigentümers abgelehnt, so kann diese Entscheidung nur mit dem Ziel angefochten werden, einen Amtswiderspruch einzutragen oder die unzulässige Eintragung zu löschen.
2. Ist in Abt. I des Grundbuchs die Genossenschaft der...
- BAYOBLG, 05.09.2002, 2Z BR 76/02
Wandelt der kein Wohnungseigtentum verkörpernder Bauträger das Schaufenster eines Teileigentums in eine Eingangstür um, so kann jeder Wohnungseigentümer, sofern aus der Gemeinschaftsordnung keine Duldungspflicht folgt, einen Anspruch auf Beseitigung und Herstellung des ursprünglichen Zustands gegen den Bauträger gerichtlich...
- BAYOBLG, 25.09.2001, 2Z BR 65/01
Zur Frage, ob ein Wohnungseigentümer verlangen kann, daß der unentgeltliche Betrieb eines Cafes durch einen Teileigentümer auf einer auf Gemeinschaftsgrund angelegten Terrasse unterbleibt.
- BVERWG, 16.10.2000, BVerwG 8 B 208.00
Leitsätze:
Wurde eine im Bruchteilseigentum stehende Sache von einer Maßnahme gemäß § 1 VermG betroffen, ist jeder Bruchteilseigentümer hinsichtlich seines Anteils Berechtigter, ohne dass zwischen den Berechtigten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen besteht.
Meldet ein ehemaliger Bruchteilseigentümer einen Anspruch auf...
- BVERWG, 04.03.1998, BVerwG 7 B 408.97
Leitsatz:
Meldet ein ehemaliger Bruchteilseigentümer einen Anspruch auf Rückgabe des Vermögenswerts an alle Miteigentümer an, gilt sein Antrag nicht zugleich als Anmeldung von Rückgabeansprüchen der übrigen Miteigentümer.
Beschluß des 7. Senats vom 4. März 1998 - BVerwG 7 B 408.97 -
I. VG Dresden vom 15.04.1997 - Az.: VG...
