§ 1006 BGB - Eigentumsvermutung für Besitzer

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Stand: 24.07.2017
   Buch 3 (Sachenrecht)
      Abschnitt 3 (Eigentum)
         Titel 4 (Ansprüche aus dem Eigentum)

(1) Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, dass es sich um Geld oder Inhaberpapiere handelt.

(2) Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, dass er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei.

(3) Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 1006 BGB

  • BildOLG-STUTTGART, 18.02.2016, 16 UF 195/15
    1. Die Eigentumsvermutung des § 1586b Abs. 2 BGB ist lex specialis zu § 1006 BGB. 2. Die Eigentumsvermutung des § 1586b Abs. 2 BGB wird in einer sonstigen Familiensache wegen Schadensersatzes nach unberechtigter Veräußerung von Hausrat entsprechend angewandt.
  • BildVG-AUGSBURG, 07.07.2015, Au 3 K 15.383
    Beteiligungsfähigkeit einer Erbengemeinschaft (verneint); Zulassungsbescheinigung Teil II; Ausstellung eines Ersatz-Dokuments; Verlust des Altdokuments; Aufbietungsverfahren; Ungültigwerden des Altdokuments jedenfalls durch Neuausstellung; Nachweis der Verfügungsberechtigung (verneint)
  • BildOLG-HAMM, 22.06.2015, 5 U 95/13
    Das etwaige Versäumnis, die Urteilsformel vor Verkündung schriftlich niederzulegen (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO), führt nicht zur Unwirksamkeit des Urteils, wenn es wirksam verlautbart wurde. Die Abtretung eines Herausgabeanspruches gem. § 931 BGB ist konkludent möglich, muss sich jedoch durch schlüssige Handlungen des Zedenten und des...
  • BildKG, 30.04.2015, 22 U 31/14
    Die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines KfZ-Sachverständigengutachtens gehören zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und sind vom Schädiger zu erstatten. Dabei kommt eine Erstattung ohnehin nur insoweit in Betracht, als der Geschädigte zur Zahlung verpflichtet ist. Wird keine Vereinbarung...
  • BildAG-DIEBURG, 25.03.2015, 20 C 74/14
    Beweislastverteilung bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines in der Autowaschanlage beschädigtem Fahrzeugs.
  • BildLG-HEIDELBERG, 20.02.2015, 3 O 93/14
    1. Auf dem Privatgelände einer Tiefgarage mit Stellplätzen sind - anders als bei öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen - die Vorschriften der StVO grundsätzlich nicht anwendbar. 2. Jedoch trifft die Verkehrsteilnehmer die Pflicht zur gesteigerten Rücksichtnahme. Dabei hat der rückwärts aus einem Stellplatz Herausfahrende wegen...
  • BildBGH, 14.11.2014, V ZR 90/13
    Bargeld, das in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmt wird, ist nach Verfahrensende im Grundsatz an den letzten Gewahrsamsinhaber auszuhändigen; bestand bei der Beschlagnahme Mitgewahrsam mehrerer Personen, hat die Rückgabe - bzw. die Leistung von Wertersatz - an diese gemeinschaftlich zu erfolgen.
  • BildAG-WIESBADEN, 04.04.2014, 93 C 6143/10
    Der mobile Schilder im Straßenverkehr aufstellt, eröffnet eine Gefahrenquelle, da die Möglichkeit des Umkippens besteht. Der Aufsteller von Schildern ist gehalten, diese derart aufzustellen, dass die von ihm geschaffene abstrakte Gefahr nicht zu einer Verletzung fremder Rechtsgüter führt. Die Verkehrssicherungspflicht ist verletzt,...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 29.10.2007, 12 U 83/07
    Unter den Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 ZPO darf der Beklagte jede ihm nicht bekannte klägerische Behauptung mit Nichtwissen bestreiten, ohne sich des Vorwurfs des "Bestreitens ins Blaue hinein" auszusetzen; dies gilt auch für das behauptete Eigentum am unfallbeteiligten Kfz oder die Behauptung, der Kläger sei im Unfallzeitpunkt...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 12.04.2007, 12 U 51/07
    Das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. auch § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist.

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