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JuraForum.deGesetzeBBGB-InfoV§ 10 BGB-InfoV - Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 

§ 10 BGB-InfoV - Nachweis nach § 651k Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Stand: 24.11.2014
   Abschnitt 3 (Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern)

Ein Reiseveranstalter, der seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des anderen Staates leistet, hat den Nachweis nach § 651k Abs. 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Maßgabe der am Ort seiner Hauptniederlassung geltenden Vorschriften, jedoch in deutscher oder einer anderen für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache zu führen.


Weitere Vorschriften um § 10 BGB-InfoV

Entscheidungen zu § 10 BGB-InfoV

  • OLG-HAMBURG, 17.12.2009, 3 U 55/09
    1. Bei einem Jahresabonnement zur Lieferung einer Zeitschrift handelt es sich nicht um einen Vertrag über die Lieferung von "sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs" i. S. von § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB. 2. Die Anwendbarkeit des § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB verlangt, dass die Lieferung von dem Unternehmen selbst und...
  • OLG-STUTTGART, 04.02.2008, 2 U 71/07
    1. Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nach §§ 312 d I 1, 355 II 1 BGB nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Den Anforderungen an die Belehrung in Textform i. S. v. §§ 355 II 1 i.V.m. 126 b...
  • OLG-HAMBURG, 24.08.2006, 3 U 103/06
    Wird beim Internetversandhandel der Verbraucher über sein Widerrufsrecht (§ 312 d Abs. 1, § 355 BGB) erst nach Vertragsschluss informiert, weil die betreffende AGB-Bestimmung zuvor nur zum Download bereit gehalten, aber nicht verkörpert übermittelt wird (§ 126 b BGB), und fehlt in der Widerrufsbelehrung die dann maßgebliche...

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