BGB-InfoV - Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Übersicht


BGB-InfoV - BGB-Informationspflichtenverordnung

Informationspflichten bei Reiseverträgen (© Anette Linnea Rasmussen - Fotolia.com)
Informationspflichten bei Reiseverträgen
(© Anette Linnea Rasmussen - Fotolia.com)

Die Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht ist eine Bundesrechtsverordnung. Die BGB-InfoV ist der Rechtsmaterie des Zivilrechts zuzuordnen.

Die Bundesrechtsverordnung trat am 09. Januar 2002 in Kraft. Im Mai 2014 sind lediglich die Paragraphen 9-14 übrig geblieben. Sie beziehen sich auf die Nachweis- und Informationspflichten von Reiseveranstaltern. In seinem Ursprung war die BGB-InfoV ein weitreichendes Gesetzeswerk, das die Informationspflichten eines Unternehmers beim Abschluss von Teilzeitwohnrechteverträgen, Fernabsatzverträgen oder Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, auch bei Reiseverträgen mit Verbrauchern definiert. Auch die Informationspflichten von Kreditinstituten waren implementiert. So ergänzte die BGB-Informationspflichtenverordnung eine Menge an Vorschriften des BGB, die das Verbraucherrecht betrafen. Die weggefallenen Vorschriften wurden ersetzt vor allem durch die Artikel 246 f. EGBGB, auf die nunmehr im BGB verwiesen wird. Das EGBGB ist das deutsche Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Es ist in Artikel und Paragraphen unterteilt.

Bestehende Paragraphen im BGB-InfoV

Die noch bestehenden Paragraphen 651 a bis 651 m des BGB für Reiseverträge, werden in der BGB-Informationspflichten-Verordnung konkretisiert. Die Verordnung definiert die entscheidenden Voraussetzungen für die Reisebedingungen. Deutliche Angaben im jeweiligen Reiseprojekt werden durchgesetzt. Diese Angaben sind nach dem Paragraphen 4 Absatz 2 S. 1 BGB-InfoV absolut bindend. Weiterhin wird die Verpflichtung des Reiseveranstalters unterstrichen, weitgehende Aufklärung über Pass- und Visums oder gesundheitspolizeilichen Formalitäten zu leisten. Im BGB-InfoV ist ebenso ein Muster für den Reisesicherungsschein zu finden, der verbindlich ist laut dem Paragraphen 651k Absatz 5 des BGB. Weiterer Inhalt der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht sind Einzelheiten über den Modus, die Art und Weise, wie solche Informationen dem Endverbraucher vermittelt werden müssen.

Die nachfolgenden Vorschriften dieser Verordnung dienen der Umsetzung folgender Richtlinien:
1.
§ 1: Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
2.
§ 2: Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
3.
§ 3: Artikel 10 und 11 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
4.
§§ 4 bis 6, 8 und 9: Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59) und
5.
§§ 10 und 11: Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25).
(+++ Textnachweis ab: 9.1.2002 +++)
(+++ Amtliche Hinweise des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 7/97 (CELEX Nr: 31997L0007) EGRL 47/94 (CELEX Nr: 31994L0047) EGRL 31/2000 (CELEX Nr: 32000L0031) EWGRL 314/90 (CELEX Nr: 31990L0314) EGRL 5/97 (CELEX Nr: 31997L0005) +++)Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 13.3.2002 I 1141 mWv 1.5.2002

Abschnitt 3
Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

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