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§ 57 BeurkG - Sonstige Änderungen von Bundesrecht

Beurkundungsgesetz

   Sechster Abschnitt (Schlussvorschriften)
      1. (Verhältnis zu anderen Gesetzen)
         a) (Bundesrecht)

(1) Das Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. des Norddeutschen Bundes S. 137) wird wie folgt geändert:

§ 16 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Das bei der Beurkundung zu beobachtende Verfahren richtet sich nach dem Beurkundungsgesetz vom 28. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1513) mit folgenden Abweichungen:

	a)	Urkunden können auf Verlangen auch in einer anderen als der deutschen Sprache errichtet werden.
	b)	Dolmetscher brauchen nicht vereidigt zu werden.
	c)	Die Urschrift einer Niederschrift soll den Beteiligten ausgehändigt werden, wenn nicht einer von ihnen amtliche Verwahrung verlangt. In diesem Fall soll die Urschrift dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur amtlichen Verwahrung übersandt werden. Die Urschrift einer Urkunde, in der ein Beteiligter sich der Zwangsvollstreckung unterworfen hat, soll dem Gläubiger ausgehändigt werden, wenn die Beteiligten keine anderweitige Bestimmung getroffen und auch keine amtliche Verwahrung verlangt haben.
	d)	Solange die Urschrift nicht ausgehändigt oder an das Amtsgericht abgesandt ist, sind die Konsuln befugt, Ausfertigungen zu erteilen. Vollstreckbare Ausfertigungen können nur von dem Amtsgericht erteilt werden, das die Urschrift verwahrt."

Absatz 3 fällt weg.

§ 16a wird wie folgt geändert:

Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

"Das dabei zu beobachtende Verfahren richtet sich nach dem Beurkundungsgesetz; § 16 Abs. 2 Buchstaben a, b gilt entsprechend."

Absatz 1 Satz 3 fällt weg.

Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

" Soll die Niederschrift über eine Verfügung von Todes wegen gemäß § 34 des Beurkundungsgesetzes in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden, so ist sie verschlossen dem Amtsgericht Schöneberg in Berlin zur Verwahrung zu übermitteln; das Amtsgericht erteilt den Hinterlegungsschein."

§ 17 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Die Sätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

" Die Konsuln sind befugt, Unterschriften öffentlich zu beglaubigen. Das dabei zu beobachtende Verfahren bestimmt sich nach dem Beurkundungsgesetz. § 16 Abs. 2 Buchstabe a gilt entsprechend."

In Satz 4 fallen die Worte "ein Gericht oder" weg.

(2) Das Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, wird wie folgt geändert:

1.	§ 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung; "Die Mitglieder des Vorstandes haben zugleich die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen."
2.	§ 28 Abs. 2 erhält folgende Fassung: "Die Vorstandsmitglieder haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen."
3.	§ 84 Abs. 3 erhält folgende Fassung: "Die Liquidatoren haben die Zeichnung ihrer Unterschrift in öffentlich beglaubigter Form einzureichen."
4.	§ 157 Abs. 1 erhält folgende Fassung: "Die Anmeldungen zum Genossenschaftsregister sind durch sämtliche Mitglieder des Vorstandes oder sämtliche Liquidatoren in öffentlich beglaubigter Form einzureichen."

(3) Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt geändert:

Nach § 127 wird folgender neuer § 127a eingefügt:

"§ 127a

Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt."

In § 411 Satz 1 werden nach dem Wort "öffentlich" die Worte "oder amtlich" eingefügt.

§ 925 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

" Zur Entgegennahme der Auflassung ist, unbeschadet der Zuständigkeit weiterer Stellen, jeder Notar zuständig."

§ 1945 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 zweiter Halbsatz erhält folgende Fassung:

"die Erklärung ist zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben."

Folgender neuer Absatz 2 wird eingefügt:

"Die Niederschrift des Nachlassgerichts wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet."

Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.

§ 2231 erhält folgende Fassung:

"§ 2231

Ein Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden

	1.	zur Niederschrift eines Notars;
	2.	durch eine vom Erblasser nach § 2247 abgegebene Erklärung."

§ 2232 erhält folgende Fassung:

"§ 2232

Zur Niederschrift eines Notars wird ein Testament errichtet, indem der Erblasser dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt oder ihm eine Schrift mit der Erklärung übergibt, dass die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Der Erblasser kann die Schrift offen oder verschlossen übergeben; sie braucht nicht von ihm geschrieben zu sein."

§ 2233 erhält folgende Fassung:

"§ 2233

Ist der Erblasser minderjährig, so kann er das Testament nur durch mündliche Erklärung oder durch Übergabe einer offenen Schrift errichten.

Ist der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht imstande, Geschriebenes zu lesen, so kann er das Testament nur durch mündliche Erklärung errichten.

Vermag der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars nicht hinreichend zu sprechen, so kann er das Testament nur durch Übergabe einer Schrift errichten."

Die §§ 2234 bis 2246 fallen weg.

In § 2247 Abs. 1 fallen die Worte "in ordentlicher Form" weg.

10.

§ 2249 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

" Ist zu besorgen, dass der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der er sich aufhält, errichten. Der Bürgermeister muss zu der Beurkundung zwei Zeugen zuziehen. Als Zeuge kann nicht zugezogen werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird; die Vorschriften der §§ 7, 27 des Beurkundungsgesetzes gelten entsprechend. Für die Errichtung gelten die Vorschriften der §§ 2232, 2233 sowie die Vorschriften der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, §§ 6 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30 bis 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der Bürgermeister tritt an die Stelle des Notars. Die Niederschrift muss auch von den Zeugen unterschrieben werden. Vermag der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Bürgermeisters seinen Namen nicht zu schreiben, so wird die Unterschrift des Erblassers durch die Feststellung dieser Angabe oder Überzeugung in der Niederschrift ersetzt."

In Absatz 2 Satz 1 fallen die Worte "vor einem Richter oder" weg.

In Absatz 6 werden die Worte "Gültigkeit des Testaments" durch die Worte "Wirksamkeit der Beurkundung" ersetzt.

11.

§ 2250 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 fallen die Worte "vor einem Richter oder" weg.

In Absatz 3 werden die Sätze 2 und 3 durch folgende Sätze ersetzt:

" Auf die Zeugen sind die Vorschriften der § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 7, 26 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, § 27 des Beurkundungsgesetzes, auf die Niederschrift sind die Vorschriften der §§ 8 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 1, §§ 23, 28 des Beurkundungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 2249 Abs. 1 Satz 5, 6, Abs. 2, 6 entsprechend anzuwenden. Die Niederschrift kann außer in der deutschen auch in einer anderen Sprache aufgenommen werden. Der Erblasser und die Zeugen müssen der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig sein; dies soll in der Niederschrift festgestellt werden, wenn sie in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird."

12.

§ 2258a wird wie folgt geändert:

	a)	In Absatz 2 fällt die Nummer 1 weg; die Nummern 2, 3, 4 werden Nummern 1, 2, 3.
	b)	Absatz 4 wird aufgehoben.

13.

§ 2258b wird wie folgt geändert:

Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben.

Es wird folgender Absatz 3 angefügt:

" Dem Erblasser soll über das in Verwahrung genommene Testament ein Hinterlegungsschein erteilt werden. Der Hinterlegungsschein ist von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Dienstsiegel zu versehen."

14.

§ 2276 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

" Ein Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der § 2231 Nr. 1, §§ 2232, 2233 sind anzuwenden; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertragschließenden."

15.

§ 2277 erhält folgende Fassung:

"§ 2277

Wird ein Erbvertrag in besondere amtliche Verwahrung genommen, so soll jedem der Vertragschließenden ein Hinterlegungsschein erteilt werden."

(4) Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche wird wie folgt geändert:

Artikel 109 wird folgender Satz angefügt:

"Die landesgesetzlichen Vorschriften können nicht bestimmen, dass für ein Rechtsgeschäft, für das notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist, eine andere Form genügt."

Die Artikel 141, 142, 151 werden aufgehoben.

Artikel 143 wird wie folgt geändert:

	a)	Absatz 1 wird aufgehoben.
	b)	In Absatz 2 werden die Worte "ein Gericht oder" gestrichen.

(5) Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird wie folgt geändert:

1.	§ 34 Satz 2 zweiter Halbsatz erhält folgende Fassung: "die Abschrift ist auf Verlangen von der Geschäftsstelle zu beglaubigen."
2.	Der Zehnte Abschnitt sowie die §§ 128, 191, 198, 200 Abs. 2 werden aufgehoben.

(6) In § 29 Satz 1 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 369, 754) werden die Worte "vor dem Grundbuchamte zu Protokoll gegeben oder" gestrichen.

(7) § 29 der Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1073) wird wie folgt geändert:

1.	In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "vor dem Grundbuchamt zur Niederschrift des Grundbuchrichters abgegeben oder" gestrichen.
2.	Absatz 2 fällt weg.

(8) Das Handelsgesetzbuch wird wie folgt geändert:

1.	In § 12 Abs. 1 werden die Worte "persönlich bei dem Gerichte zu bewirken oder" gestrichen.
2.	§ 73 Abs. 2, § 80 Abs. 2 werden aufgehoben.

(9) Die Verordnung über das Genossenschaftsregister in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1123) wird wie folgt geändert:

1.	In § 6 Abs. 1 fallen die Worte "persönlich zu bewirken oder" weg.
2.	§ 8 Abs. 1, 2 Satz 2 wird aufgehoben.

(10) Die Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden vom 18. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 395) ist auf Urkunden, die unter §§ 1, 68 dieses Gesetzes fallen, nicht mehr anzuwenden.

(11) In § 9 Abs. 2 Satz 1 und § 14 Abs. 3 Satz 3 der Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung Nr. 84 - Erbhöfe -, Amtsblatt der Britischen Militärregierung Nr. 18 S. 505) wird nach Ersetzung des Punktes durch einen Strichpunkt folgender Halbsatz angefügt:

"die Niederschrift wird nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet."

(12) In § 35 Abs. 2 der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen (LVO) vom 2. Dezember 1947 (Verordnungsblatt für die Britische Zone S. 157) werden die Worte "zur Niederschrift des Grundbuchrichters oder" gestrichen.

(13) § 37 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 359) wird wie folgt geändert:

1.	In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "vor dem Registergericht zur Niederschrift des Registerrichters abgegeben oder" gestrichen.
2.	Absatz 2 fällt weg.

(14) In § 123 Abs. 2 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 591) werden nach dem Wort "öffentlich" die Worte "oder amtlich" eingefügt.

(15) Das Rechtspflegergesetz wird wie folgt geändert:

§ 3 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1

wird in Nummer 1 nach Ersetzung des Strichpunktes durch einen Beistrich folgender Buchstabe angefügt:

"e) Urkundssachen einschließlich der Entgegennahme der Erklärung;";

fällt in Nummer 3 der Buchstabe e weg.

§ 23 fällt weg.

§ 33 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 werden die Worte "§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b und e" durch die Worte "§ 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b" ersetzt; die Worte ", § 23 Nr. 6 und 7" fallen weg.

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der einem Notariat zugewiesene Rechtspfleger ist auch zuständig

	a)	für die Beurkundung von Erklärungen über Annahme und Ausschlagung einer Erbschaft (§§ 1945, 1955 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
	b)	für die Beurkundung einer Erbscheinsverhandlung einschließlich der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung (§ 2356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)."

(16) Die Kostenordnung vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 861, 960) wird wie folgt geändert:

§ 144 wird wie folgt geändert:

	a)	In Absatz 2 werden die Worte ", wenn die Notare am Ort der Amtshandlung für das Amtsgeschäft ausschließlich zuständig sind" gestrichen.
	b)	Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: " Ist am Ort der Amtshandlung durch Bundes- oder Landesrecht sachliche Gebührenbefreiung gewährt, so ermäßigen sich bei einem Notar, dem die Gebühren für seine Tätigkeit selbst zufließen, die in den §§ 36 bis 59, 71, 133, 145, 148 bestimmten Gebühren um achtzig vom Hundert; § 33 bleibt unberührt."
	c)	Absatz 4 fällt weg.
	d)	In Absatz 5 Satz 1 fallen die Worte "oder 4" weg.
	e)	Absatz 5 wird Absatz 4.

§ 150 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 22a der Bundesnotarordnung erhält der Notar eine Gebühr von 50 Deutsche Mark."

(17) Die Bundesnotarordnung wird wie folgt geändert:

§ 15 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Zu einer Beurkundung in einer anderen als der deutschen Sprache ist der Notar nicht verpflichtet."

§ 16 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Soweit es sich bei Amtstätigkeiten des Notars nach den §§ 20 bis 22a nicht um Beurkundungen nach dem Beurkundungsgesetz handelt, gilt § 3 des Beurkundungsgesetzes entsprechend."

Die Absätze 2. 4 .5 fallen weg.

Absatz 3 wird Absatz 2.

In § 17 Abs. 2 werden die Worte "(§§ 20 bis 22)" durch die Worte "(§§ 20 bis 22a)" ersetzt.

§ 21 wird wie folgt geändert;

Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Die Notare sind zuständig, Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung auszustellen, sofern sich diese aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergibt."

Absatz 3 fällt weg.

§ 22 Abs. 3, 4 fällt weg.

Nach § 22 wird folgender neuer § 22a eingefügt:

"§ 22a

(1) Der Notar kann Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Verschmelzung oder sonstige rechtserhebliche Umstände ausstellen, wenn sich diese aus einem öffentlichen Register ergeben.

(2) Der Notar darf die Bescheinigung nur erteilen, wenn dargelegt wird, dass sie im Ausland verwendet werden soll."

§ 25 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Urschrift der notariellen Urkunde bleibt, wenn sie nicht auszuhändigen ist, in der Verwahrung des Notars."

Absatz 2 fällt weg.

Absatz 3 wird Absatz 2.

Die §§ 26 bis 37 fallen weg.

§ 41 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Er soll sich der Ausübung des Amtes auch insoweit enthalten, als dem von ihm vertretenen Notar die Amtsausübung untersagt wäre."

(18) In § 6 Abs. 2 Satz 2 des Schiffsbankgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 301) werden die Worte "vor dem zuständigen Gericht zur Niederschrift des Richters" durch die Worte "im Verteilungstermin" ersetzt.

(19) In das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 365) wird nach § 35 die folgende Vorschrift eingefügt;

"§ 35a Gebührenbefreiungen

Geschäfte und Verhandlungen, die der Übertragung von Grundstücken oder der Einräumung eines Rechts auf Übernahme von Grundstücken zur Erlangung von Prämien für die Stillegung von Steinkohlenbergwerken dienen, sind von den in der Kostenordnung bestimmten Gebühren befreit, wenn der Bundesbeauftragte für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaugebiete eine entsprechende Bescheinigung erteilt. Die Befreiung schließt Eintragungen und Löschungen in öffentlichen Büchern ein. Sie gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren. Der nach § 144 der Kostenordnung ermäßigte Betrag einer vollen Gebühr beträgt in keinem Falle mehr als 5.000 Deutsche Mark."

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