§ 51 BeurkG - Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht

Beurkundungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 28.11.2016
   Vierter Abschnitt (Behandlung der Urkunden)

(1) Ausfertigungen können verlangen

1.
bei Niederschriften über Willenserklärungen jeder, der eine Erklärung im eigenen Namen abgegeben hat oder in dessen Namen eine Erklärung abgegeben worden ist,
2.
bei anderen Niederschriften jeder, der die Aufnahme der Urkunde beantragt hat,
sowie die Rechtsnachfolger dieser Personen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Personen können gemeinsam in der Niederschrift oder durch besondere Erklärung gegenüber der zuständigen Stelle etwas anderes bestimmen.

(3) Wer Ausfertigungen verlangen kann, ist auch berechtigt, einfache oder beglaubigte Abschriften zu verlangen und die Urschrift einzusehen.

(4) Mitteilungspflichten, die auf Grund von Rechtsvorschriften gegenüber Gerichten oder Behörden bestehen, bleiben unberührt.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 51 BeurkG:

  • Beurkundungsgesetz (BeurkG)
    • Fünfter Abschnitt (Verwahrung)
  • § 54b Durchführung der Verwahrung
    • Vierter Abschnitt (Behandlung der Urkunden)
  • § 54 Rechtsmittel
    • Sechster Abschnitt (Schlußvorschriften)
      • 1. (Verhältnis zu anderen Gesetzen)
        • f) (Bereits errichtete Urkunden)
      • § 68

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Entscheidungen zu § 51 BeurkG

  • BildOLG-HAMM, 23.07.2015, 15 W 88/15
    Die notariellen Gebühren für eine nicht erforderliche Genehmigungsurkunde sind wegen unrichtiger Sachbehandlung im Sinne von § 16 KostO nicht zu erheben.
  • BildBAYOBLG, 06.08.2003, 3Z BR 137/03
    Hat der Schuldner eine Zahlungsverpflichtung mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung notariell beurkunden lassen und den Notar ermächtigt, dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen, kann er diese Ermächtigung nicht mehr widerrufen, sobald der Gläubiger eine Ausfertigung der Urkunde erhalten hat. Das...

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