JuraForum.de > Gesetze > BeurkG > § 23 BeurkG - Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte
Zweiter Abschnitt (Beurkundung von Willenserklärungen)
4. (Beteiligung behinderter Personen)
Eine Niederschrift, in der nach § 22 Abs. 1 festgestellt ist, dass ein Beteiligter nicht hinreichend zu hören vermag, muss diesem Beteiligten an Stelle des Vorlesens zur Durchsicht vorgelegt werden; in der Niederschrift soll festgestellt werden, dass dies geschehen ist. Hat der Beteiligte die Niederschrift eigenhändig unterschrieben, so wird vermutet, dass sie ihm zur Durchsicht vorgelegt und von ihm genehmigt worden ist.
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