§ 21 BeurkG - Grundbucheinsicht, Briefvorlage

Beurkundungsgesetz

Zweiter Abschnitt (Beurkundung von Willenserklärungen)
3. (Prüfungs- und Belehrungspflichten)

(1) Bei Geschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand haben, soll sich der Notar über den Grundbuchinhalt unterrichten. Sonst soll er nur beurkunden, wenn die Beteiligten trotz Belehrung über die damit verbundenen Gefahren auf einer sofortigen Beurkundung bestehen; dies soll er in der Niederschrift vermerken.

(2) Bei der Abtretung oder Belastung eines Briefpfandrechts soll der Notar in der Niederschrift vermerken, ob der Brief vorgelegen hat.

Weitere Vorschriften um § 21 BeurkG

Entscheidungen zu § 21 BeurkG

BGH, 04.12.2008, III ZR 51/08
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch auf die in den Grundakten befindliche Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. Es bedarf dann...
SAARLAENDISCHES-OLG, 02.11.2006, 5 W 241/06
Abschriften von Grundaktenbestandteilen müssen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben.
OLG-KOBLENZ, 29.05.2002, 1 U 1423/01
Eine Belehrungspflicht des ein Grundstücksgeschäft beurkundenden Notars hinsichtlich eines anfallenden "Spekulationsgewinns" ist nur gegeben, wenn dem Notar alle Voraussetzungen für das Vorliegen eines steuerpflichtigen "Gewinns" und der Nicht-Ablauf der "Spekulationsfrist" (2 bzw. 10 Jahre) bekannt sind. Der Notar ist insoweit...
OLG-NAUMBURG, 31.05.2001, 1 U 33/00
1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine an der Beurkundung beteiligte Kapitalgesellschaft ausnahmsweise keiner Belehrung über die Tragweite ihrer Willenserklärung bedarf, ist auf das konkrete Vertragswerk abzustellen und von den tatsächlich handelnden Personen auszugehen. 2. Auch ein Erfüllungsanspruch kann eine anderweitige...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 21 BeurkG:

Beurkundungsgesetz (BeurkG)

Sechster Abschnitt (Schlußvorschriften)

1. (Verhältnis zu anderen Gesetzen)

b) (Landesrecht)

§ 60

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