Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeBBeurkG - Beurkundungsgesetz 

BeurkG - Beurkundungsgesetz

Übersicht

Das Beurkundungsgesetz, kurz BeurkG, versteht sich als bundesdeutsches Gesetz, dessen Aufgabe es ist, die Verwahrungen und öffentlichen Beurkundungen durch den bestellten Notar zu regeln. Es trat am 01. Januar 1970 in Kraft. Grundsätzlich geht es in dem Gesetz um die sogenannte „ordentliche Errichtung“ einer Urkunde.

So sind vom Notar nach dem BeurkG die Urkunden in deutscher Sprache auszufertigen, der Notar hat sich zu vergewissern, dass alle Beteiligten anwesend sind, sich identifiziert haben. Der Text der Urkunde ist, nachdem er in ihrer Anwesenheit vorgelesen wurde, zu unterschreiben und damit eigenhändig zu genehmigen. Befinden sich bei der Urkunde Zeichnungen, Karten oder Abbildungen, so müssen auch diese den anwesenden Beteiligten zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Ist der Notar aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die Urkunde in ihrer Gänze vorzutragen, ist es einer Sekretärin oder einer ähnlichen Hilfskraft erlaubt, das Vorlesen fortzusetzen. Es ist dabei unbedingt zu beachten, dass allerhöchstens dreißig Seiten der Urkunde pro Stunde gelesen werden dürfen. Was den Sachverhalt der Beurkundung angeht, ist der Notar verpflichtet, den Willen der Beteiligten zu ergründen. Wenn also beispielsweise Grundstücksgeschäfte getätigt werden, ist es für den Notar sinnvoll, sich Grundbucheinsicht zu verschaffen. Seine Aufgabe ist es, zu prüfen ob das getätigte Geschäft der Rechtsordnung Folge leistet oder ob in der urkundlichen Willenserklärung der Beteiligten Mängel vorhanden sind. Dem Notar ist es in sehr engen Grenzen gestattet, auch Verwahrungen zu tätigen. Dabei strömen die Erträge aus einem sogenannten Notaranderkonto dem Hinterleger zu. Es ist dem Notar verboten, das Geld zu seinen eigenen Zwecken zu benützen. Das BeurkG regelt weiter die Beglaubigungen durch den Notar. Das BeurkG kennt diverse, spezielle Unwirksamkeitsgründe. Das Beurkundungsgesetz ist auch geltend für die Beurkundung anderer Urkundspersonen. Das können Urkundspersonen des Jugendamtes oder einer Betreuungsbehörde sein.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1977 +++)

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt
Beurkundung von Willenserklärungen

    1.
    Ausschließung des Notars

    2.
    Niederschrift

    3.
    Prüfungs- und Belehrungspflichten

    4.
    Beteiligung behinderter Personen

    5.
    Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen

    Dritter Abschnitt
    Sonstige Beurkundungen

      1.
      Niederschriften

      2.
      Vermerke

      Vierter Abschnitt
      Behandlung der Urkunden

      Fünfter Abschnitt
      Verwahrung

      Sechster Abschnitt
      Schlußvorschriften

        1.
        Verhältnis zu anderen Gesetzen

          a)
          Bundesrecht

          b)
          Landesrecht

          c)
          Amtliche Beglaubigungen

          d)
          Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren

          e)
          Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts

          f)
          Bereits errichtete Urkunden

          g)
          Verweisungen

          2.
          Geltung in Berlin

          3.
          Inkrafttreten

          Anwaltssuche auf JuraForum.de



          » Für Anwälte »


          Suche

          Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

          © 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

          Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum