Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deGesetzeBBetrVG§ 34 BetrVG - Sitzungsniederschrift 

§ 34 BetrVG - Sitzungsniederschrift

Betriebsverfassungsgesetz

Stand: 17.11.2014
   Zweiter Teil (Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat)
      Dritter Abschnitt (Geschäftsführung des Betriebsrats)

(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.

(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.

(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.


Weitere Vorschriften um § 34 BetrVG

Entscheidungen zu § 34 BetrVG

  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.02.2013, 13 TaBV 11/12
    Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges...
  • BAG, 05.12.2012, 7 ABR 48/11
    1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.11.2012, 15 TaBV 2/12
    1. Der Betriebsrat muss im Mitbestimmungsverfahren bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG nicht förmlich über jede Erwägung abstimmen, mit der die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG verweigert werden soll. Es genügt grundsätzlich, wenn eine förmliche Abstimmung über das "Ob" der Zustimmung stattfindet. 2. Wenn ein...
  • HESSISCHES-LAG, 25.10.2012, 9 TaBV 129/12
    Ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder haben kein Einsichtsrecht in Betriebsratsprotokolle.
  • HESSISCHES-LAG, 11.09.2012, 4 TaBV 192/12
    Im Einigungsstellenbestellungsverfahren muss der Antragsteller zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll. Eine pauschale Bezugnahme auf ein oder mehrere Mitbestimmungsrechte genügt dazu in der Regel...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Benutzer-Kommentare zu § 34 BetrVG

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Anwalt für Betriebsverfassungsrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 34 BetrVG - Sitzungsniederschrift"

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum