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JuraForum.deGesetzeBBetrVG§ 34 BetrVG - Sitzungsniederschrift 

§ 34 BetrVG - Sitzungsniederschrift

Betriebsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Zweiter Teil (Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat)
      Dritter Abschnitt (Geschäftsführung des Betriebsrats)

(1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.

(2) Hat der Arbeitgeber oder ein Beauftragter einer Gewerkschaft an der Sitzung teilgenommen, so ist ihm der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie sind der Niederschrift beizufügen.

(3) Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, die Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen.


Erwähnungen von § 34 BetrVG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 34 BetrVG:

  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    • Zweiter Teil (Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat)
      • Fünfter Abschnitt (Gesamtbetriebsrat)
    • § 51 Geschäftsführung
      • Sechster Abschnitt (Konzernbetriebsrat)
    • § 59 Geschäftsführung
    • Dritter Teil (Jugend- und Auszubildendenvertretung)
      • Erster Abschnitt (Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung)
    • § 65 Geschäftsführung
      • Zweiter Abschnitt (Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung)
    • § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
      • Dritter Abschnitt (Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung)
    • § 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Nachrichten zum Thema
  • BildBAG: Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG (15.11.2006, 16:06)
    Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis ein...

Entscheidungen zu § 34 BetrVG

  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 14.01.2016, 5 TaBV 45/15
    Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsräte...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 09.10.2014, 21 TaBV 769/14
    1. Macht eine Rechtsanwältin einen Kostenerstattungsanspruch des (Gesamt-)Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG geltend, genügt es für die Antragsbefugnis, wenn sie behauptet, der (Gesamt-)Betriebsrat habe einen solchen Kostenerstattunganspruch und habe ihr diesen abgetreten. 2. Fehlt es an einer wirksamen Abtretung des...
  • BildBAG, 30.09.2014, 1 ABR 32/13
    1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen.2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein hoher Beweiswert in Bezug auf die darin protokollierte Beschlussfassung des Betriebsrats zu.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.02.2013, 13 TaBV 11/12
    Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges...
  • BildBAG, 05.12.2012, 7 ABR 48/11
    1. Die reine "Zwei-Komponenten-Lehre", nach der zu den "konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers in dessen Betriebsorganisation" gehört, führt beim drittbezogenen Personaleinsatz und einer...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.11.2012, 15 TaBV 2/12
    1. Der Betriebsrat muss im Mitbestimmungsverfahren bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG nicht förmlich über jede Erwägung abstimmen, mit der die Zustimmung gemäß § 99 Abs. 2 BetrVG verweigert werden soll. Es genügt grundsätzlich, wenn eine förmliche Abstimmung über das "Ob" der Zustimmung stattfindet. 2. Wenn ein...
  • BildHESSISCHES-LAG, 25.10.2012, 9 TaBV 129/12
    Ausgeschiedene Betriebsratsmitglieder haben kein Einsichtsrecht in Betriebsratsprotokolle.
  • BildHESSISCHES-LAG, 11.09.2012, 4 TaBV 192/12
    Im Einigungsstellenbestellungsverfahren muss der Antragsteller zwar nicht den Inhalt der von ihm angestrebten Regelung darlegen, wohl aber hinreichend konkret angeben, über welchen Gegenstand in der Einigungsstelle verhandelt werden soll. Eine pauschale Bezugnahme auf ein oder mehrere Mitbestimmungsrechte genügt dazu in der Regel...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.09.2012, 10 TaBV 1297/12
    Die Teilnahme an einem Seminar, in dem Grundkenntnisse vermittelt werden, bedarf keiner besonderen Begründung zur Erforderlichkeit.
  • BildARBG-OFFENBACH, 01.08.2012, 10 BV 1/12
    1. Der Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ist bei Einstellungen dann gegeben, wenn der Zweck der Verbotsnorm nur dadurch erreicht werden kann, dass die Einstellung insgesamt unterbleibt. Insofern muss die personelle Maßnahme als solche gesetzeswidrig sein, nicht einzelne Vertragsbestimmungen; das...

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