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JuraForum.deGesetzeBBetrVG§ 19 BetrVG - Wahlanfechtung 

§ 19 BetrVG - Wahlanfechtung

Betriebsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Zweiter Teil (Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat)
      Erster Abschnitt (Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats)

(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.


Erwähnungen von § 19 BetrVG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 19 BetrVG:

  • Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
    • Zweiter Teil (Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat)
      • Zweiter Abschnitt (Amtszeit des Betriebsrats)
    • § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
    • Dritter Teil (Jugend- und Auszubildendenvertretung)
      • Erster Abschnitt (Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung)
    • § 63 Wahlvorschriften
    • Fünfter Teil (Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten)
      • Erster Abschnitt (Seeschifffahrt)
    • § 116 Seebetriebsrat

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 19 BetrVG

  • BildLAG-DUESSELDORF, 13.01.2016, 12 TaBV 67/14
    1.Die Arbeitnehmer eines selbständigen Betriebsteils können gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit Stimmenmehrheit formlos beschließen, an der Wahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Fehler bei dieser Wahl, die das Abstimmungsergebnis beeinflussen und sich auf die Betriebsratswahl auswirken, führen zur Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl....
  • BildLAG-HAMM, 27.10.2015, 7 TaBV 19/15
    Es stellt keine unzulässige Wahlbeeinflussung i.S.d. § 20 Abs. 2 BetrVG dar, wenn es der Arbeitgeber unterlässt, die übrigen Wahlbewerber von sich aus über eine Wahlwerbeidee zu informieren, die eine andere Wahlbewerberliste an ihn wegen der Nutzung betrieblicher Ressourcen herangetragen hat.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 26.08.2015, 12 TaBV 48/15
    1.Es ist nicht offenkundig, dass die Mitglieder der DRK-Schwesternschaften keine Arbeitnehmer sind. Eine von diesen durchgeführte Betriebsratswahl ist nicht nichtig, sondern allenfalls anfechtbar. 2.Jedenfalls solange nicht rechtskräftig über die Anfechtung der von den Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft durchgeführten...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 13.08.2015, 5 TaBV 218/15
    Der Wahlvorstand hat in den Grenzfällen des § 9 BetrVG im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.07.2015, 18 TaBV 1/15
    1. Die Berechtigung von mindestens 3 Arbeitnehmern, eine Betriebsratswahl wegen (angenommener) fehlerhafte Aufnahme von bei einem anderen Vertragsarbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmern als wahlberechtigte Arbeitnehmer in die Wählerliste anzufechten, besteht auch dann, wenn vorher kein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste...
  • BildLAG-HAMM, 30.06.2015, 7 TaBV 71/14
    Das Unterlassen eines Einspruchs gegen die Wählerliste im Sinne des § 4 Abs. 1 WOBetrVG führt nicht zum Verlust der Anfechtungsberechtigung gem. § 19 Abs. 2 BetrVG, da die WOBetrVG als niederrangige Rechtsquelle nicht zur Begrenzung des Anfechtungsrechts geeignet ist (im Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 27.01.1993, 7 ABR 37/92 und...
  • BildLAG-KOELN, 20.02.2015, 4 TaBV 79/14
    Die Fertigung einer Liste mit Namen der Wahlberechtigten, die noch nicht gewählt haben, und das Verlassen des Wahllokals durch einen Wahlhelfer mit der Liste vor Abschluss der Wahl kann zur Anfechtung der Wahl des Betriebsrats berechtigen.
  • BildBSG, 27.11.2014, B 3 KR 6/13 R
    1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde über die Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen...
  • BildARBG-ESSEN, 04.11.2014, 2 BV 42/14
    1.) § 3 Abs. 4 Satz 1 WO verlangt nicht, dass das Wahlausschreiben zu jeder Tages- und Nachtzeit jedem interessierten Betriebsangehörigen zugänglich sein muss. Mit einem Aushang des Wahlausschreibens am Schwarzen Brett des Betriebsrats in dem täglich für 11 ¾ Stunden geöffneten Speisesaal des Betriebs genügt der Wahlvorstand seinen...

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