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§ 126 BetrVG - Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

Betriebsverfassungsgesetz

   Achter Teil (Übergangs- und Schlussvorschriften)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen zur Regelung der in den §§ 7 bis 20, 60 bis 63, 115 und 116 bezeichneten Wahlen über

• 1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Vertreterzahl;
• 2. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
• 3. die Vorschlagslisten und die Frist für ihre Einreichung;
• 4. das Wahlausschreiben und die Fristen für seine Bekanntmachung;
• 5. die Stimmabgabe;
• 5a. die Verteilung der Sitze im Betriebsrat, in der Bordvertretung, im Seebetriebsrat sowie in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf die Geschlechter, auch soweit die Sitze nicht gemäß § 15 Abs. 2 und § 62 Abs. 3 besetzt werden können;
• 6. die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
• 7. die Aufbewahrung der Wahlakten.

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Fußnoten:

Zu § 126: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).

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