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§ 30b BetrAVG

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Dritter Teil (Übergangs- und Schlußvorschriften)

§ 4 Abs. 3 gilt nur für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurden.

Entscheidungen zu § 30b BetrAVG

  • LAG-HAMM, 02.09.2008, 4 Sa 438/08
    1. § 30 c Abs. 1 BetrAVG steht einer Betriebsvereinbarung entgegen, mit der die Anpassungsregelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG für Versorgungszusagen eingeführt werden soll, die vor dem 01.01.1999 erteilt wurden. Dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob an diesem Stichtag bereits laufende Leistungen durch den Arbeitgeber erbracht...
  • BAG, 23.01.2001, 3 AZR 287/00
    Der Arbeitgeber darf jedenfalls dann von einer Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG absehen, wenn das Eigenkapital unter das Stammkapital der Gesellschaft sank, daraufhin die Gesellschafter durch zusätzliche Einlagen eine Kapitalrücklage bildeten, die anschließend erzielten Gewinne nicht ausgeschüttet, sondern zur...

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