BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

Übersicht


BetrAVG - Betriebsrentengesetz

Ordner mit Unterlagen zur Betriebsrente (© Marco2811 - Fotolia)
Ordner mit Unterlagen zur Betriebsrente
(© Marco2811 - Fotolia)

Das Betriebsrentengesetz BetrAVG ist ein Bundesgesetz. Es trat in Kraft am 22. Dezember 1974. Das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung hat verschiedene Ansatzpunkte. So sind die steuerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Themenschwerpunkte die Realisierung der betrieblichen Altersversorgung, also der Anspruch auf eine Umwandlung des Entgelts, deren gesetzlich garantierte Nichtverfallbarkeit, die Anpassung der laufenden mit der Anpassungsprüfpflicht, der Schutz vor Insolvenz sowie die Möglichkeiten der Abfindung und auch der Übertragung.

Historische Entwicklung

Die betriebliche Altersversorgung war vor der Einführung des BetrAVG über das allgemeine Vertragsrecht definiert. Ein vom Gesetzgeber zugesicherter Schutz vor Insolvenz oder auch irgendwelche Unverfallbarkeitsfristen existierten nicht. Der Gesetzgeber erkannte die unbedingte Notwendigkeit einer entsprechenden gesetzlichen Regelung erst im Jahre 1972. Mit dem Betriebsrentengesetz war nun entschieden, dass beispielsweise eine Anwartschaft unter gewissen Voraussetzungen aufrechtzuerhalten ist. Dies soll nun auch gelten, wenn der Arbeitnehmer vor der Erreichung des Ziels des ruhegeldfähigen Alters nicht mehr im Unternehmen tätig ist.

Gliederung des Gesetzes

Das BetrAVG unterteilt sich in 32 Paragraphen mit Anhang. Im ersten Teil werden die arbeitsrechtlichen Vorschriften behandelt, die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung, der Anspruch sowie die Übertragung. Weiter geht es im BetrAVG um das Auszehrungsverbot und die Altersgrenze. Der vierte Abschnitt definiert die Insolvenzversicherung. Hier finden sich Texte zum Umfang des Versicherungsschutzes, zur Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung. Auch die Mitteilungspflicht, die Beitragspflicht in Zusammenhang mit der Insolvenzversicherung, die Säumniszuschläge und Zinsen werden hier erfasst. Im Fortlauf werden Anpassung, Geltungsbereich und steuerliche Vorschriften abgehandelt. Der letzte Teil des BetrAVG vor dem Anhang sind die Schlussvorschriften.

(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 4.1983 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 30f +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BetrAVG Anhang EV +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 50/2014 (CELEX Nr: 32014L0050) vgl. G v. 21.12.2015 I 2553 +++)Überschrift: IdF d. Art. 8 Nr. 1 G v. 5.7.2004 I 1427 mWv 1.1.2005

Erster Teil
Arbeitsrechtliche Vorschriften

    Erster Abschnitt
    Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

    Zweiter Abschnitt
    Auszehrungsverbot

    Dritter Abschnitt
    Altersgrenze

    Vierter Abschnitt
    Insolvenzsicherung

    Fünfter Abschnitt
    Anpassung

    Sechster Abschnitt
    Geltungsbereich

    Zweiter Teil
    Steuerrechtliche Vorschriften

    Dritter Teil
    Übergangs- und Schlußvorschriften

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