BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

Übersicht


Das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit definiert sich als Bundesgesetz. Es ist der Rechtsmaterie des Sozialrechts zuzuordnen. Das BEEG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ist ein relatives junges Gesetz, es trat am 01.08.2013 in Kraft.

Eltern- und Betreuungsgeld (© Tobias Kaltenbach - Fotolia.com)
Eltern- und Betreuungsgeld
(© Tobias Kaltenbach - Fotolia.com)

Das Bundesgesetz enthält neben anderen Bestimmungen auch die Regelungen zur Elternzeit sowie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum neu konstituierten Elterngeld. Das BEEG ist Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes. Dieses regelt in Ergänzung wie Elterngeld auf andere Sozialleistungen anzurechnen ist. Es hob die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes auf und definierte die steuerliche Behandlung neu.

Anspruch auf Betreuungsgeld

Das „Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes“, das am 15.02.2013 veröffentlicht wurde, fügt dem BEEG einen Absatz hinzu, der den Anspruch auf Betreuungsgeld regelt. So können die Eltern mit dem 01.08.2013 bis zu einem Jahr und zehn Monaten Betreuungsgeld beziehen, wenn sie ihr Kind nicht in einer Kindertagespflegestelle, die aus öffentlichen Mittel finanziert wird, oder in einer KITA (Kindertageseinrichtung) unterbringen. Das hat Bedeutung für alle die Kinder, welche nach dem 31.08.2012 geboren sind. Die monatlich 100 Euro sollen in 2014 auf 150 Euro erhöht werden.

Klage gegen das Betreuungsgeldgesetz

Der Hamburger Senat aber hat eine Klage, die sich gegen das Betreuungsgeldgesetz richtet, eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Gesetzgebungskompetenz des Bundes überhaupt gegeben ist und ob das Betreuungsgeldgesetz nachgerade mit dem Gleichheitssatz im Grundgesetz vereinbar ist. Die Materie des BEEG besteht unter anderem aus der Definition der Berechtigten, der Höhe des Elterngeldes, dem Bemessungszeitraum, der Erklärung der Einkommen aus selbstständiger und nichtselbständiger Arbeit, der Abzüge für Steuer und Sozialabgaben sowie der Anrechnung anderer Einnahmen. Es geht um Elterngeld, Betreuungsgeld, Verfahren und Organisation, Elternzeit für Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer und die Schlussvorschriften. Hat man Probleme mit der Elternzeit bzw. dem Elterngeld, dann ist ein Rechtsanwalt für Sozialrecht der richtige Ansprechpartner.

(+++ Textnachweis ab: 01.01.2007 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 27 +++)Das G wurde als Artikel 1 des G v. 5.12.2006 I 2748 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Es tritt gem. Art. 3 Abs. 1 dieses G am 1.1.2007 in Kraft.

Abschnitt 1
Elterngeld

Abschnitt 2
Betreuungsgeld

Abschnitt 3
Verfahren und Organisation

Abschnitt 4
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Abschnitt 5
Statistik und Schlussvorschriften

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