BeamtStG - Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

Übersicht


BeamtStG – Beamtenstatusgesetz

Polizeibeamter vor Streifenwagen (© Heiko Barth - Fotolia.com)
Polizeibeamter vor Streifenwagen
(© Heiko Barth - Fotolia.com)

Das Gesetz BeamtStG zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern versteht sich als Bundesgesetz und trat am 01. April 2009 in Kraft. Das Beamtenstatusgesetz gehört zur Rechtsmaterie des Verwaltungsrechts.

Ziel des Gesetzes

Das formulierte Ziel des Beamtenstatusgesetzes ist eine Modernisierung der Grundstrukturen des Statusrechts, eine Vereinheitlichung, um so Mobilität bei einem Dienstherrenwechsel zu ermöglichen. Die definierten Begriffe sind insbesondere Nichtigkeit und Rücknahme, die Dauer, die Rechtsform der Begründung, die diversen Arten sowie Wesen und Voraussetzungen. Das Beamtenstatusgesetz löst das ehemalige Beamtenrechtsrahmengesetz mit seinem Inkrafttreten größtenteils ab.

Kapitel II sowie der Paragraph 135 BRRG bestehen jedoch fort. Sie beziehen sich auf die unmittelbar und einheitlich geltenden Vorschriften des BRRG. Diese sind bereits weitgehend, jedoch nicht komplett im Beamtenstatusgesetz enthalten, gelten für den Bund bis zur Novellierung des Bundesbeamtengesetzes und auch für die Länder bis zur Veröffentlichung eigener Vorschriften weiter. Dasselbe gilt auch für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften nach § 135 BRRG, weil die entsprechende Regelung nicht mehr im Beamtenstatusgesetz zu finden ist.

Statuspflichten und -rechte der Beamten

Das BeamtSTG beschränkt sich, der Grund dafür liegt in der geänderten Gesetzgebungszuständigkeit resultierend aus der Föderalismusreform, auf die Definition der Statuspflichten und Statusrechte der Beamten. Das meint die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses als solches, aber auch die Regelungen für einen länderübergreifenden Wechsel oder den Wechsel in der Bundesverwaltung. Nicht aber für den Wechsel nach den Paragraphen 13 ff BeamtStG zwischen Landes- und Gemeindeverwaltung oder innerhalb des Bundeslandes. Themen des BeamtStG sind unter anderem weiter die Formen der Beendigung eines Beamtenverhältnisses, statusprägende Pflichten, wesentliche Rechte, die Bestimmung der Dienstherrenfähigkeit, der Verteidigungsfall, der Spannungsfall sowie die Verwendung im Ausland.

(+++ Textnachweis ab: 1.4.2009 +++)

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

Abschnitt 3
Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung

Abschnitt 4
Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Abschnitt 7
Rechtsweg

Abschnitt 8
Spannungs- und Verteidigungsfall

Abschnitt 9
Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland

Abschnitt 10
Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal

Abschnitt 11
Schlussvorschriften

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