§ 9 BDSG - Technische und organisatorische Maßnahmen

Bundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die selbst oder im Auftrag personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen, haben die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Ausführung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere die in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Anforderungen, zu gewährleisten. Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.


Erwähnungen von § 9 BDSG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 9 BDSG:

  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
    • Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)
  • § 4e Inhalt der Meldepflicht
  • § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren
  • § 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag
    • Vierter Abschnitt (Sondervorschriften)
  • § 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien
  • Strafprozeßordnung (StPO)
    • Achtes Buch (Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister)
      • Dritter Abschnitt (Länderübergreifendes staatsanwaltliches Verfahrensregister)
    • § 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 9 BDSG

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.04.2016, OVG 12 N 41.14
    Zur Frage des Informationszugangs bei einer Habilitationsschrift, die nach erfolgreicher Habilitation des Verfassers vor über einem Jahrzehnt entgegen der Publikationsverpflichtung noch nicht veröffentlicht wurde.
  • BildLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 22.09.2015, 1 Sa 48 a/15
    1. Ein vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreitetes Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagement ist dann nicht ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mitteilt, welche Daten im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert werden und für welche Zwecke sie dem...
  • BildBAG, 12.02.2015, 6 AZR 845/13
    Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.
  • BildBAG, 20.11.2014, 2 AZR 755/13
    1. Es ist Sache des Arbeitgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweist.2. Hat der Arbeitgeber die gebotene...
  • BildKG, 04.07.2014, 6 U 30/13
    1. Die in § 9 Abs. 3 MB/KK 2009 enthaltene Obliegenheit des Versicherten, sich von einem vom Krankenversicherer beauftragten Arzt untersuchen zu lassen, ist wirksam und sowohl mit der Vorschrift des § 213 VVG als auch der Rspr. des BVerfG zum erforderlichen Interessenausgleich zwischen dem Interesse des Versicherungsnehmers an...
  • BildBVERFG, 24.04.2013, 1 BvR 1215/07
    1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der...
  • BildHESSISCHES-LAG, 29.01.2013, 13 Sa 263/12
    1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht. 2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht werden. Es muss...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 27.09.2012, I-6 U 241/11
    Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von...
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 24.05.2011, 1 TaBV 55/09
    1. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich über eine rechtliche oder technische Notwendigkeit zu einer betriebsübergreifenden Regelung ergeben.2. Die Zweckmäßigkeit eines konzernweiten Einsatzes des SAP-Systems führt nicht zur originären Zuständigkeit des...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.03.2011, 10 TaBV 1984/10
    1. Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat grundsätzlich allein. 2. Aufgrund des Strukturprinzips der Betriebsverfassung, das jede Betriebspartei ihre Sachen selbst regelt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Betriebes für die Arbeit am Betriebsrats-PC nur,...

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