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§ 7 BDSG - Schadensersatz

Bundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)

Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie oder ihr Träger dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit die verantwortliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat.

Entscheidungen zu § 7 BDSG

  • SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-VG, 09.10.2013, 8 A 218/11
    Der Betreiber einer Fanpage bei Facebook ist nicht verantwortliche Stelle i.S.d. § 3 Abs. 7 BDSG.
  • VG-OSNABRUECK, 01.06.2005, 6 A 17/04
    Bei der Videoüberwachung durch eine nicht öffentliche Stelle handelt es sich um die Erhebung personenbezogener Daten i. S. des § 3 BDSG. § 27 BDSG verwendet den Begriff der Datenverarbeitung nicht im weiten, die Datenerhebung einschließenden Sinne des § 3 Abs. 2 BDSG. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des BDSG sind daher auch auf...
  • BAG, 11.11.1997, 1 ABR 21/97
    Leitsätze: 1. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt auch für die Datenverarbeitung durch Betriebsräte. 2. Hingegen besteht insoweit nicht die Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach den §§ 36 und 37 BDSG. Aktenzeichen: 1 ABR 21/97 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997...
  • BAG, 20.01.2009, 1 AZR 515/08
    Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden.

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