§ 5 BDSG - Datengeheimnis

Bundesdatenschutzgesetz

Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

Weitere Vorschriften um § 5 BDSG

Entscheidungen zu § 5 BDSG

BAG, 03.06.2003, 1 ABR 19/02
Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbeitgeber elektronisch erfaßten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer namensbezogen...

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 5 BDSG:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)

§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

Vierter Abschnitt (Sondervorschriften)

§ 41 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)

Fünfter Abschnitt (Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften)

Fünfter Titel (Datenschutz)

§ 187 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes

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