§ 4 BDSG - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Bundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 05.12.2016
   Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

1.
eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
2.
a)
die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
b)
die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

(3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über

1.
die Identität der verantwortlichen Stelle,
2.
die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und
3.
die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss,
zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.


Erwähnungen von § 4 BDSG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 4 BDSG:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 4 BDSG

  • BildOLG-HAMM, 23.04.2015, 1 Ws 123/15
    1. An den Dienstvorgesetzten eines sog. "insichbeurlaubten" Beamten der Deutschen Bundespost (konkret: Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post bzw. die vom Bundesministerium für Finanzen bestimmte Organisationseinheit unterhalb des Vorstands) ist eine Anklageschrift nach § 115 Abs. 1 BBG grundsätzlich mitzuteilen. § 30 AO steht dem,...
  • BildOLG-STUTTGART, 05.02.2015, 2 U 81/14
    Gegen die Entscheidung ist beim Bundesgerichtshof eine Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeschrift eingelegt worden. Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: XI ZR 101/15.
  • BildBGH, 20.01.2015, VI ZR 137/14
    Zur Frage der Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes.
  • BildLAG-KOELN, 12.01.2015, 5 Sa 873/14
    Eine Teilkündigung des Anstellungsvertrages des Beauftragten für den Datenschutz ist nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG ausgeschlossen (BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 -; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 -). Sie wurde nur für den (hier nicht gegebenen Fall) erörtert, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur von der Aufgabe...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.07.2014, 1 S 1352/13
    1. Die Kenntnis personenbezogener Daten ist im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG für die Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle noch erforderlich, wenn entweder die Kenntnis notwendig ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 LDSG oder § 15 Abs. 4 LDSG gespeichert wurden, oder die Kenntnis...
  • BildBAG, 15.04.2014, 1 ABR 2/13 (B)
    Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig iSd. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die Anwesenden einstimmig...
  • BildARBG-COTTBUS, 14.02.2013, 3 Ca 1043/12
    Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über.
  • BildHESSISCHES-LAG, 29.01.2013, 13 Sa 263/12
    1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht. 2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht werden. Es muss...
  • BildBGH, 20.12.2012, 3 StR 117/12
    Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).
  • BildBAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...

Kommentar schreiben

96 + Zw.ei =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Datenschutzrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.