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JuraForum.deGesetzeBBDSG§ 4 BDSG - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung 

§ 4 BDSG - Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

Bundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn

1.
eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt oder
2.
a)
die zu erfüllende Verwaltungsaufgabe ihrer Art nach oder der Geschäftszweck eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
b)
die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

(3) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über

1.
die Identität der verantwortlichen Stelle,
2.
die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und
3.
die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss,
zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, so ist der Betroffene hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen. Soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, ist er über die Rechtsvorschrift und über die Folgen der Verweigerung von Angaben aufzuklären.


Entscheidungen zu § 4 BDSG

  • ARBG-COTTBUS, 14.02.2013, 3 Ca 1043/12
    Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über.
  • HESSISCHES-LAG, 29.01.2013, 13 Sa 263/12
    1) Auch Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG müssen hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sein. Dazu reicht die Formulierung eines Auskunftsbegehrens "aus vorgelagerten Dateien und Datenbanken" nicht. 2) Auskunftsansprüche aus § 34 BDSG können nicht "ins Blaue" geltend gemacht werden. Es muss...
  • BGH, 20.12.2012, 3 StR 117/12
    Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).
  • BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 21 W 33/11
    1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solche Auskünfte beschränkt, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind. 2. Aus § 131 Abs. 5 AktG ergibt sich für...
  • OLG-STUTTGART, 10.10.2012, 14 U 13/12
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die...
  • OLG-HAMM, 20.09.2012, I-4 U 85/12
    Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können.
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.08.2012, 6 Sa 568/12
    1. Die Anpassung eines Antrags an die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Prozessziel stellt keine Klagänderung dar. 2. Ein Arbeitnehmer, der gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L verpflichtet ist, seine Leistungsfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, ist zur Verweigerung einer zu diesem Zweck angeordneten...
  • BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11
    Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • LAG-DUESSELDORF, 23.07.2012, 9 Sa 593/12
    Betriebsbedingte Kündigungsgründe können die fristlose Kündigung nur im Ausnahmefall rechtfertigen. Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis auf Dauer sinnentleert wäre. Eine analoge Anwendung von § 15 IV auf den Datenschutzbeauftragten scheidet aus. § 4 f BDSG enhält eine eigenständige abschließende Regelung. Bei einem...

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