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JuraForum.deGesetzeBBDSG§ 3a BDSG - Datenvermeidung und Datensparsamkeit 

§ 3a BDSG - Datenvermeidung und Datensparsamkeit

Bundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 18.07.2016
   Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.


Nachrichten zum Thema
  • BDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft (01.09.2009, 09:45)
    Beitrag Nr. 166449 vom 01.09.2009 BDSG: Konkretisierung zum Datenschutz für Arbeitnehmer in Kraft Konkretisiert wurde der Datenschutz für Arbeitnehmer mit einer neuen Regelung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die ab heute in Kraft tritt. Neu...

Entscheidungen zu § 3a BDSG

  • BVERFG, 24.04.2013, 1 BvR 1215/07
    1. Die Errichtung der Antiterrordatei als Verbunddatei verschiedener Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die im Kern auf die Informationsanbahnung beschränkt ist und eine Nutzung der Daten zur operativen Aufgabenwahrnehmung nur in dringenden Ausnahmefällen vorsieht, ist in ihren Grundstrukturen mit der...
  • BGH, 20.12.2012, 3 StR 117/12
    Zur Verwertbarkeit der im Zusammenhang mit einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung gewonnenen Erkenntnis, dass der Verursacher der bei der Tat gelegten DNA-Spur wahrscheinlich mit einem der Teilnehmer der Untersuchung verwandt ist (sog. Beinahetreffer).
  • BAG, 15.11.2012, 6 AZR 339/11
    An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche Frage ist damit im Regelfall nicht erforderlich iSv. § 29 Abs. 1 Satz 1 DSG NRW (juris: DSG NW 2000). Das ergibt sich...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.11.2012, 21 W 33/11
    1. Auch nach dem Erlass und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Aktionärsrichtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Juli 2007 ist die Auskunftspflicht weiterhin auf solche Auskünfte beschränkt, die zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich sind. 2. Aus § 131 Abs. 5 AktG ergibt sich für...
  • VG-KARLSRUHE, 26.10.2012, 6 K 1837/12
    Weder das "Wohlverhalten" eines Schuldners in der Zeit zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung (vgl. § 291 Abs. 1 InsO) und deren Gewährung (vgl. § 300 Abs. 1 InsO), noch die Wahrung geordneter finanzieller Verhältnisse in der Zeit danach begründen atypische Umstände, die unter Beachtung des Grundrechts auf...
  • OLG-DUESSELDORF, 27.09.2012, I-6 U 241/11
    Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von...
  • OLG-HAMM, 20.09.2012, I-4 U 85/12
    Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können.
  • VG-KARLSRUHE, 05.09.2012, 6 K 1782/12
    Zur von einer Wirtschaftsauskunftei zu beachtenden Löschungsfrist gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BDSG für die von ihr gespeicherten, amtsgerichtlichen Beschlüsse über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO und über die erteilte Restschuldbefreiung gemäß § 300 InsO.
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.08.2012, 6 Sa 568/12
    1. Die Anpassung eines Antrags an die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO bei unverändertem Prozessziel stellt keine Klagänderung dar. 2. Ein Arbeitnehmer, der gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 TV-L verpflichtet ist, seine Leistungsfähigkeit durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, ist zur Verweigerung einer zu diesem Zweck angeordneten...
  • BAG, 23.08.2012, 8 AZR 804/11
    Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, der zufolge der Arbeitnehmer seine Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, benachteiligt den Arbeitnehmer als Allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

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