§ 20 BDSG - Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

Bundesdatenschutzgesetz | Jetzt kommentieren

Stand: 20.03.2017
   Zweiter Abschnitt (Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen)
      Zweiter Unterabschnitt (Rechte des Betroffenen)

(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, unrichtig sind, oder wird ihre Richtigkeit von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in geeigneter Weise festzuhalten.

(2) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind zu löschen, wenn

1.
ihre Speicherung unzulässig ist oder
2.
ihre Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.

(3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Sperrung, soweit

1.
einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen,
2.
Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder
3.
eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

(4) Personenbezogene Daten, die automatisiert verarbeitet oder in nicht automatisierten Dateien gespeichert sind, sind ferner zu sperren, soweit ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt.

(5) Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung oder Verarbeitung in nicht automatisierten Dateien erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit der Betroffene dieser bei der verantwortlichen Stelle widerspricht und eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Rechtsvorschrift zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet.

(6) Personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind, sind zu sperren, wenn die Behörde im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für die Aufgabenerfüllung der Behörde nicht mehr erforderlich sind.

(7) Gesperrte Daten dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur übermittelt oder genutzt werden, wenn

1.
es zu wissenschaftlichen Zwecken, zur Behebung einer bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten liegenden Gründen unerlässlich ist und
2.
die Daten hierfür übermittelt oder genutzt werden dürften, wenn sie nicht gesperrt wären.

(8) Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben wurden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.

(9) (weggefallen)


Erwähnungen von § 20 BDSG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 20 BDSG:


Nachrichten zum Thema
  • BildCeBIT: mit dem CyphWay sensible Daten sicher per Smartphone verschicken (30.01.2014, 11:10)
    CyphWay: Ein Device für alle FälleMit einem Smartphone oder einem Tablet kann man überall und problemlos Bilder und Informationen verschicken. Wenn es aber um sensible Daten geht, dann ist Sicherheit wichtig. Ihre weitgefächerte Nutzung macht...
  • BildUniversität Bonn: Neue Juniorprofessorin forscht an Lösungen zum Schutz privater Daten (24.01.2014, 15:10)
    Juniorprofessorin Dr. Delphine Christin wird an der Universität Bonn und am Fraunhofer-Institut FKIE unter anderem daran forschen, wie die Privatsphäre der Bürger in einer immer vernetzteren Welt geschützt werden kann, in der z.B. Mobiltelefone,...
  • BildZahlen und Daten über die Arbeitswelt im Wandel: Erwerbstätigenbefragungen im Zeitvergleic (21.01.2014, 11:10)
    Dortmund – Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) führt in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine große Befragung der Erwerbstätigen in Deutschland durch. Mit dem Bericht...
  • BildValide Daten für Diagnose, Therapie und Prognose (14.01.2014, 10:10)
    André Scherag ist neuer Professor für Klinische Epidemiologie am Universitätsklinikum JenaKein weißer Kittel, keine Pipetten und außer leistungsfähiger Rechentechnik kein Hightech – für große Teile seiner Arbeit braucht André Scherag nicht mehr...
  • BildNeue Langzeitstudien-Daten zu Alkoholkonsum und Sterblichkeitsrisiko (14.01.2014, 09:10)
    Wie eine große europäische Langzeitstudie (EPIC*) mit mehr als 380.000 Studienteilnehmern zeigt, haben Frauen und Männer, die lebenslang im Durchschnitt nicht mehr als ein Glas bzw. zwei Gläser Alkohol pro Tag trinken, im Vergleich zu Viel- oder...
  • BildKlimaforschung braucht exakte Daten (19.12.2013, 09:10)
    Die PTB sichert bei Messungen mit dem Atmosphärenforschungsinstrument GLORIA die genaue Konzentrationsmessung von Treibhausgasen über die Rückführung auf die Internationale Temperaturskala.Um verlässliche Prognosen für den Klimawandel zu...
  • BildStudie liefert Daten: Opioid lindert Restless-Legs-Syndrom (18.12.2013, 17:10)
    Wenn die Standardarzneien beim Restless-Legs-Syndrom (RLS) nicht helfen, kann eine Opioid-haltige Wirkstoffkombination Linderung verschaffen. Dies zeigt die bislang größte doppelblinde Studie zum Nutzen von Opioiden bei RLS, die Professor Claudia...
  • BildDaten aus der Bildungsforschung langfristig sichern und nutzen (17.12.2013, 11:10)
    DIPF, GESIS und IQB starten vom BMBF gefördertes Verbundprojekt.Rund 250 Studien mit 500 Datensätzen sind bislang aus dem Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung hervorgegangen. Das Deutsche Institut für Internationale...
  • BildVemurafenib: Trotz neuer Daten kein verändertes Ergebnis (16.12.2013, 13:10)
    Ergebnisse zu späteren Auswertezeitpunkten unsicher, da Patienten zwischen Therapien wechselnDas Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat Vemurafenib (Handelsname Zelboraf), einen Wirkstoff zur Behandlung von...
  • Bild"MYFAB.COM" gegen "MYFAB.DE" - MyFab verliert Klage gegen Webdesigner auf Löschung (04.05.2010, 11:33)
    Braunschweig, 28.04.2010. Das Start-up MyFab provozierte mit einer Abmahnung gegen einen Webdesigner auf Löschung der Domains myfab.de und my-fab.de erfolgreichen Widerstand. Es behauptete auch in der folgenden Klage, Opfer eines Domain-Grabbers...

Entscheidungen zu § 20 BDSG

  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.04.2013, 13 B 215/13
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.04.2013, 13 B 238/13
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, Höchstgehalten oder Höchstmengen verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 24.04.2013, 13 B 192/13
    Die in § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorgesehene Information der Öffentlichkeit über Hygienemängel (oder Täuschung) verletzt die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer, weil die Dauer der Veröffentlichung gesetzlich nicht befristet worden ist.
  • BildKG, 12.03.2013, 2 Ws 42/13 Vollz
    Zu den Anforderungen an einen Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Entfernung bestimmter Teile aus den Gefangenenpersonalakten, wenn dieser zuvor Akteneinsicht in diese Akten hatte. Ein genereller Anspruch auf Entfernung aller Mitteilungen eines Therapeuten besteht jedenfalls dann nicht, wenn diese nicht näher bezeichnet sind, obwohl...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 09.05.2012, 6 U 38/11
    Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.01.2012, 11 ME 386/11
    1. Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar unrichtig sind (§ 35 AZRG).2. Bestreitet ein Ausländer die Richtigkeit der gespeicherten Daten und kann weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit festgestellt werden, hat die Registerbehörde die Daten zu sperren (§ 37 Abs....
  • BildOLG-DUESSELDORF, 22.12.2011, I-16 U 133/10
    §§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 HGB 1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden...
  • BildVG-WIESBADEN, 06.10.2010, 6 K 280/10.WI
    1. Die Bewertung einer Person durch das BKA im Rahmen eines journalistischen Akkreditierungsverfahrens ist ein personenbezogenes Datum, da es sich um eine Einzelangabe über persönliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) handelt. 2. Die Speicherung der personenbezogenen Daten des Klägers...
  • BildBSG, 20.07.2010, B 2 U 17/09 R
    Ein Versicherter, der meint, dass nicht der von ihm gewählte Arzt das Gutachten erstellt, muss dem Unfallversicherungsträger unverzüglich mitteilen, dass er sein Auswahlrecht verletzt sieht (Rügeobliegenheit).
  • BildVG-WIESBADEN, 13.02.2009, 6 L 93/09.WI (V)
    1. Die Normen des Bundeskriminalamtgesetzes sind derzeit nicht auf das Schengener-Informations-System anwendbar, weil keine Verbunddatei im Rahmen von § 11 BKAG vorliegt. 2. Im Falle des Vorliegens einer Verbunddatei nach §§ 11 ff. BKAG wären die Daten schon deshalb zu löschen, weil es an einer entsprechenden Rechtsverordnung...

Kommentar schreiben

13 + D,re/i =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Datenschutzrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.