§ 12 BDSG - Anwendungsbereich

Bundesdatenschutzgesetz

Zweiter Abschnitt (Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen)
Erster Unterabschnitt (Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung)

(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für öffentliche Stellen des Bundes, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

(2) Soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist, gelten die §§ 12 bis 16, 19 bis 20 auch für die öffentlichen Stellen der Länder, soweit sie

1.: Bundesrecht ausführen und nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen oder
2.: als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt.

(3) Für Landesbeauftragte für den Datenschutz gilt § 23 Abs. 4 entsprechend.

(4) Werden personenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis 20.

Weitere Vorschriften um § 12 BDSG

Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 12 BDSG:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Erster Abschnitt (Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen)

§ 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

Zweiter Abschnitt (Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen)

Dritter Unterabschnitt (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)

§ 26 Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Benutzer-Kommentare zu dieser Vorschrift

Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.