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JuraForum.deGesetzeBBDSG - Bundesdatenschutzgesetz 

BDSG - Bundesdatenschutzgesetz

Übersicht

Im Bundesdatenschutzgesetz sind Rechtsnormen festgelegt, die den Bürger mit seiner Privatsphäre vor nicht autorisierten Zugriffen schützen sollen. Ziel ist der Schutz des Einzelnen vor Beeinträchtigungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, insbesondere in Bezug auf Verwendung und Preisgabe personenbezogener Daten. Als Grundsatz dient dem Gesetz das Prinzip des Verbotes. Es ist grundsätzlich verboten, personenbezogene Daten zu erheben, sie zu verarbeiten, sie zu nutzen. Erlaubnisvorbehalt gilt.

Wichtige Passagen des BDSG

Das Gesetz betrifft jedwede Datenverarbeitung, Erhebung, auch die Übermittlung, Speicherung, Veränderung, Löschung, Sperrung und schließlich Nutzung von Daten, welche personenbezogen sind, durch die öffentlichen Stellen des Bundes. Für die Privatwirtschaft ist das BDSG nur dann relevant, wenn die Daten für gewerbliche oder berufliche Zwecke benutzt werden. Die Verarbeitung von Daten zu nichtkommerziellen Zwecken fällt somit nicht unter das BDSG. Die Hauptaussage des BDSG ist das Verbot jedweder Nutzung personenbezogener Daten. Nur wenn eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung der Daten vorsieht, oder aber der Betroffenen eine schriftliche Erlaubnis gegeben hat, gilt dieses generelle Verbotsprinzip nicht. Alle Daten, die über eine Person gespeichert werden, müssen für diese auch zugänglich sein. Jeder Bürger hat Recht auf Auskunft. Weiter muss es jedem möglich sein, unrichtige Daten zu korrigieren bzw. die Löschung gespeicherter Daten zu beantragen, ihre Sperrung zu erwirken. Ein Widerspruchsrecht, was die Nutzung von Daten zu Zwecken der Werbung oder der Marktforschung angeht, existiert ebenfalls.

Die Einhaltung dieser umfangreichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen obliegt einem innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten, der von einer staatlichen Aufsichtsbehörde überwacht wird. Das Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet weiterhin Unternehmen, umfassende organisatorische und auch technische Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten vor Fehlern, Unglücksfällen und Missbrauch effektiv geschützt sind.

(+++ Textnachweis ab: 1.6.1991 +++)Das G wurde als Art. 1 des G v. 20.12.1990 I 2954 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; § 10 Abs. 4 Satz 3 und 4 ist am ersten Tage des vierundzwanzigsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, im übrigen am ersten Tage des sechsten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats gem. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 u. 2 G v. 20.12.1990 I 2954 in Kraft getreten. Das G wurde am 29.12.1990 verkündet.

Erster Abschnitt
Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen

    Erster Unterabschnitt
    Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

    Zweiter Unterabschnitt
    Rechte des Betroffenen

    Dritter Unterabschnitt
    Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Dritter Abschnitt
    Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen

      Erster Unterabschnitt
      Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

      Zweiter Unterabschnitt
      Rechte des Betroffenen

      Dritter Unterabschnitt
      Aufsichtsbehörde

      Vierter Abschnitt
      Sondervorschriften

      Fünfter Abschnitt
      Schlussvorschriften

      Sechster Abschnitt
      Übergangsvorschriften

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