BBodSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten

Übersicht


Zusammen mit den Bodenschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer ist das BbodSchG der Hauptteil des bundesdeutschen Bodenschutzrechtes. Das im Jahre 1999 in Kraft getretene Gesetz ergänzt sich durch die Bundes-Bodenschutz und Altlastenverordnung (BbodSchV).

Bodenverunreinigung (© Pholidito - Fotolia.com)
Bodenverunreinigung
(© Pholidito - Fotolia.com)

Das Bundes-Bodenschutzgesetz bezieht sich auf „Boden“. Dieser Begriff ist gesetzlich definiert. So wird in Paragraf 2 Absatz 1 des BbodSchG Boden als die obere Schicht der Erdkruste bezeichnet, dann, wenn sie Träger von Bodenfunktionen ist, dies schließt flüssige als ebenso gasförmige Bestandteile, die durch Bodenauflösung entstanden sind, ohne Grundwasser, mit ein.

Bödenveränderungen entgegenwirken

Das erklärte Ziel des Bundes-Bodenschutzgesetzes ist es, die Funktionen des Bodens auf nachhaltige Weise wiederherzustellen oder zu sichern. Es gilt negative Veränderungen des Bodens abzuwehren, Böden, die durch Altlasten verunreinigt sind zu sanieren und gegen Gewässerverunreinigungen vorzugehen sowie Vorsorgemaßnahmen einzuleiten, die den Boden vor nachteiligen Einwirkungen schützen. Wichtige Bestimmungen des BbodSchG sind beispielsweise die Beschreibungen von „Schädlichen Bodenveränderungen“. Die Diskussion um die Atommüllendlager gibt dem Gesetz neue Präsenz. Die Sanierung von Böden kann unterschiedlich angegangen werden.

Das Gesetz sieht einmal die Dekontamination des betroffenen Erdreichs vor, - also eine Beseitigung der Schadstoffe, zum anderen die „Sicherung. Dies ist eine langfristig angelegte Verhinderung oder auch Verminderung einer Schadstoffausbreitung, ohne dabei die Schadstoffe letztlich zu beseitigen. Weiter definiert das BbodSchG auch noch sonstige Maßnahmen zur Beseitigung und/oder Verminderung von chemischen, physikalischen oder biologischen Beeinträchtigungen des Bodens.

Bei rechtlichen Auseinandersetzungen dreht es sich zumeist um die Fragen, wer Handlungsverantwortlicher, Handlungsstörer und wer Zustandsverantwortlicher bzw. Zustandsstörer ist. Auch der Gesamtrechtsnachfolger hat zu haften. Der Handlungsverantwortliche hat mit seinem gesamten Vermögen einzustehen, beim Zustandsverantwortlichen hingegen ist die Rechtslage nicht eindeutig und vom Individualfall abhängig.

(+++ Textnachweis ab: 1.3.1999 +++)Das G wurde als Artikel 1 G v. 17.3.1998 I 502 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und tritt gem. Art. 4 Satz 2 dieses G am 1.3.1999 in Kraft. Die Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen sowie § 20 treten gem. Art. 4 Satz 1 am 25.3.1998 in Kraft.

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil
Grundsätze und Pflichten

Dritter Teil
Ergänzende Vorschriften für Altlasten

Vierter Teil
Landwirtschaftliche Bodennutzung

Fünfter Teil
Schlußvorschriften

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