BBG - Bundesbeamtengesetz

Übersicht


Das Bundesbeamtengesetz ist das wichtigste Werkzeug der Bundesregierung um auf Bundesebene Einzelheiten des Beamtenverhältnisses zu regulieren.

Polizeibeamter bei der Arbeit (© Heiko Barth - Fotolia.com)
Polizeibeamter bei der Arbeit
(© Heiko Barth - Fotolia.com)

So hat die Bundesregierung mit dem BBG die Ermächtigung, gewisse Regelungspakete durch Rechtsverordnungen in eine konkrete Form zu bringen. Auf Länderebene beziehungsweise in Städten und Gemeinden gibt es entsprechende Regelungen.

Inhalte des BBG

Das BBG fixiert auf Bundesebene beispielsweise die Regeln zur Ernennung, Versetzung, Abordnung und Laufbahn eines Beamten. In ihm sind auch die Pflichten eines Beamten wie Amtsverschwiegenheit oder auch eine Kleiderordnung zur Dienstkleidung enthalten, genauso wie es auch die Rechte des Beamten behandelt. Hier sind als Beispiel zu nennen Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die Frage von Reise- und Umzugskosten. Schließlich beinhaltet das BBG Regeln zur Verwaltung des Personals und zum Rechtsschutz, zum Beschwerdeweg.

Rechtsverordnungen

Diverse Rechtsverordnungen wurden mit Hilfe des BBG bereits initialisiert. So wurde als sehr wichtige Niederschrift die Arbeitszeitordnung geschaffen, welche die wöchentliche Arbeitszeit für Bundesbeamte auf der einen Seite und Landes- und Kommunalbeamte auf der anderen Seite regelt. Für diverse Beamtenlaufbahnen wie etwa für Richter oder auch Beamte im Polizeivollzugsdienst oder im feuerwehrtechnischen Dienst gelten eigene Arbeitszeitverordnungen.

Weiter ist auf Grundlage des BBG die Bundeslaufbahnverordnung entstanden, ebenso die Bundesbeihilfeverordnung. Auch die Beamtenaltersteilzeitverordnung als Möglichkeit des sozialverträglichen Abbaus von Verwaltungsstellen wurde verabschiedet. Sie ermöglicht den oberen Dienstbehörden die sogenannten Restrukturierungs- und Stellenabbaubereiche zu bestimmen.

Weiter gibt es die Bundesnebentätigkeitsverordnung, die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung, die Erholungsurlaubsverordnung, die Sonderurlaubsverordnung sowie die Trennungsgeldverordnung, - sie alle beruhen auf der Gesetzgebung laut BBG. Die Reisekosten sind weiter nach dem Bundesreisekostengesetz abzuwickeln, hier gibt es noch keine entsprechende Regelung durch das BBG.

(+++ Textnachweis ab: 12.2.2009 +++)Das G wurde als Artikel 1 G v. 5.2.2009 I 160 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 17 Abs. 11 dieses G am 12.2.2009 in Kraft getreten.

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

Abschnitt 3
Laufbahnen

Abschnitt 4
Abordnung, Versetzung und Zuweisung

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses

    Unterabschnitt 1
    Entlassung

    Unterabschnitt 2
    Dienstunfähigkeit

    Unterabschnitt 3
    Ruhestand

    Abschnitt 6
    Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

      Unterabschnitt 1
      Allgemeine Pflichten und Rechte

      Unterabschnitt 2
      Arbeitszeit

      Unterabschnitt 3
      Nebentätigkeit

      Unterabschnitt 4
      Personalaktenrecht

      Abschnitt 7
      Beamtenvertretung

      Abschnitt 8
      Bundespersonalausschuss

      Abschnitt 9
      Beschwerdeweg und Rechtsschutz

      Abschnitt 10
      Besondere Rechtsverhältnisse

      Abschnitt 11
      Umbildung von Körperschaften

      Abschnitt 12
      Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland

      Abschnitt 13
      Übergangs- und Schlussvorschriften

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