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§ 98 BBG 1999 - Bundespersonalausschuss, Aufgaben

Bundesbeamtengesetz

   Abschnitt IV (Personalverwaltung)

(1) Der Bundespersonalausschuss hat außer den in den §§ 8, 21, 22 und 24 vorgesehenen Entscheidungen folgende Aufgaben:

• 1. über die allgemeine Anerkennung von Prüfungen zu entscheiden,
• 2. Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften zu machen,
• 3. für das Beamtenrecht Vorschläge zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu machen.

(2) Die Bundesregierung kann dem Bundespersonalausschuss weitere Aufgaben übertragen.

(3) Über die Durchführung der Aufgaben hat der Bundespersonalausschuss die Bundesregierung zu unterrichten.

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