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§ 80 BBG 1999 - Mutterschutz, Erziehungsurlaub

Bundesbeamtengesetz

   Abschnitt III (Rechtliche Stellung der Beamten)
      2. (Rechte)
         a) (Fürsorge und Schutz)

Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung

• 1. der Vorschriften des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen,
• 2. der Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf Beamte; der Bundesminister des Innern kann Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei in Fällen des Artikels 91 Abs. 2 und des Artikels 115f Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes aus zwingenden Gründen der inneren Sicherheit einen beantragten Urlaub versagen oder einen gewährten Urlaub widerrufen.

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