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§ 178 BBG 1999 - Bundesbeamtenrechtsverhältnisse, Weitergeltung

Bundesbeamtengesetz

   Abschnitt IX (Übergangs- und Schlussvorschriften)

Für die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes im Dienste des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehenden Beamten und Wartestandsbeamten gilt folgendes:

• 1.

• Beamte auf Lebenszeit erhalten die Rechtsstellung eines Beamten auf Lebenszeit nach diesem Gesetz.

• 2.

• Beamte auf Widerruf erhalten die Rechtsstellung eines Beamten auf Widerruf nach diesem Gesetz, soweit sie nicht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 zum Beamten auf Probe ernannt werden.

• 3.

• Wartestandsbeamte gelten mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes als nach § 36 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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