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§ 15 BBG 1999 - Beamtenlaufbahn

Bundesbeamtengesetz

   Abschnitt II (Beamtenverhältnis)
      3. (Laufbahnen)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe der §§ 15a bis 25

• 1. die allgemeinen Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten,
• 2. die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen)

zu erlassen.

(2) Die Bundesregierung kann die Befugnis nach Absatz 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf oberste Dienstbehörden übertragen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern.

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