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§ 85 BauGB - Enteignungszweck

Baugesetzbuch

   Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      Fünfter Teil (Enteignung)
         Erster Abschnitt (Zulässigkeit der Enteignung)

(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um

1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,
2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen,
3. Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen,
4. durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen,
5. Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach § 176 Abs. 1 oder 2 nicht erfüllt,
6. im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in § 172 Abs. 3 bis 5 bezeichneten Gründen zu erhalten oder
7. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171d Abs. 3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen.

(2) Unberührt bleiben

1. die Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken,
2. landesrechtliche Vorschriften über die Enteignung zu den in Absatz 1 Nr. 6 genannten Zwecken.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

Folgende Vorschriften verweisen auf diesen Paragraphen:

Baugesetzbuch (BauGB)

Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)

Erster Teil (Bauleitplanung)

Vierter Abschnitt (Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren)

§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan

Zweiter Teil (Sicherung der Bauleitplanung)

Dritter Abschnitt (Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde)

§ 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zu Gunsten Dritter

Dritter Teil (Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung)

Zweiter Abschnitt (Entschädigung)

§ 43 Entschädigung und Verfahren

Fünfter Teil (Enteignung)

Erster Abschnitt (Zulässigkeit der Enteignung)

§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
§ 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen

Zweites Kapitel (Besonderes Städtebaurecht)

Erster Teil (Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen)

Zweiter Abschnitt (Vorbereitung und Durchführung)

§ 145 Genehmigung

Zweiter Teil (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen)

§ 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

Sechster Teil (Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote)

Zweiter Abschnitt (Städtebauliche Gebote)

§ 176 Baugebot

Drittes Kapitel (Sonstige Vorschriften)

Zweiter Teil (Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung)

Dritter Abschnitt (Verwaltungsverfahren)

§ 212 Vorverfahren

Dritter Teil (Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen)

§ 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Viertes Kapitel (Überleitungs- und Schlussvorschriften)

Erster Teil (Überleitungsvorschriften)

§ 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

§ 85 BauGB - Enteignungszweck

Baugesetzbuch

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

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