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JuraForum.deGesetzeBBauGB§ 73 BauGB - Änderung des Umlegungsplans 

§ 73 BauGB - Änderung des Umlegungsplans

Baugesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      Vierter Teil (Bodenordnung)
         Erster Abschnitt (Umlegung)

Die Umlegungsstelle kann den Umlegungsplan auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit ändern, wenn

1.
der Bebauungsplan geändert wird,
2.
eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts die Änderung notwendig macht oder
3.
die Beteiligten mit der Änderung einverstanden sind.


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Entscheidungen zu § 73 BauGB

  • VG-GELSENKIRCHEN, 26.07.2012, 6 K 5860/10
    Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Veränderung eines Anbaus an Wohnhaus
  • OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.06.2012, OVG 10 S 44.11
    1. Die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf der Metallständerkonstruktion ehemaliger Gewächshäuser ist kein nach § 55 Abs. 3 Nr. 10 BbgBO genehmigungsfreies Vorhaben. 2. Etwas anderes kann gelten, wenn es sich um so genannte gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen in Dachflächen von Gebäuden handelt.
  • LG-KARLSRUHE, 08.04.2011, 16 O 20/09 Baul
    1. Die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit eines Umlegungsplanes (§ 71 BauGB) steht einer gerichtlichen Überprüfung der Höhe der Abfindung nach § 59 Abs. 5 BauGB auch dann nicht entgegen, wenn sie im Umlegungsplan fehlerhaft als Wertausgleich nach § 59 Abs. 2 BauGB bezeichnet und berechnet und dieser Wertausgleich in der Bekanntmachung...
  • VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 02.03.2011, 8 L 453/11.F
    1. Ein Bauantrag ist unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine (bauplanungsrechtliche) Ausnahme fehlt.2. Ein solchermaßen unvollständiger Bauantrag schließt eine fiktive Baugenehmigung aus.3. Zu den Voraussetzungen für ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot.4. Zu dem Begriff der Änderung einer baulichen...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 03.01.2011, 1 ME 209/10
    Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).
  • BVERWG, 06.10.2010, 9 A 12.09
    Die für fernstraßenrechtliche Planfeststellungen zuständigen Behörden haben nicht die Kompetenz, bei Gelegenheit der fernstraßenrechtlichen Planung selbstständige städtebauliche Planungsaufgaben, die über den Verknüpfungsbereich zwischen dem fernstraßenrechtlichen Vorhaben und dem übrigen Straßennetz weit hinausreichen, als notwendige...
  • OVG-GREIFSWALD, 06.10.2010, 1 L 166/06
    Ein Landkreis, der Träger der Straßenbaulast für eine Kreisstraße war, die später durch Sammelerlass des Wirtschaftsministers nach § 62 Abs. 1 Satz 3 StrWG M-V zur Gemeindestraße abgestuft wurde, ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine zwecks Eigentumserwerbs durch die neue Straßenbaulastträgerin erfolgende Abvermessung privater...
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.09.2010, 1 KN 129/07
    1. Zu den Überplanungsmöglichkeiten für eine siedlungsstrukturell unerwünschte Streusiedlung im Wald mit großenteils ungenehmigten Wohn- und Wochenendhäusern, wenn der Fortbestand des Waldcharakters sichergestellt, der vorhandene Baubestand zugleich aber weitgehend geschont werden soll.2. Ist die richtige zeitliche Abfolge zwischen...
  • KG, 09.04.2010, 9 U 1/08 Baul
    Zu der Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im Enteignungs- und Entschädigungsverfahren.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 20.07.2009, 1 LA 103/07
    1. Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden, wenn die Frage beantwortet werden soll, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern darf, ohne dass die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung entfallen.2. Es bleibt unentschieden, wie lange eine...

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