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JuraForum.deGesetzeBBauGB§ 36 BauGB - Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde 

§ 36 BauGB - Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Baugesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      Dritter Teil (Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung)
         Erster Abschnitt (Zulässigkeit von Vorhaben)

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Abs. 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Abs. 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Abs. 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.


Erwähnungen von § 36 BauGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 36 BauGB:

  • Baugesetzbuch (BauGB)
    • Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      • Dritter Teil (Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung)
        • Erster Abschnitt (Zulässigkeit von Vorhaben)
      • § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
    • Viertes Kapitel (Überleitungs- und Schlussvorschriften)
      • Zweiter Teil (Schlussvorschriften)
    • § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 36 BauGB

  • BildVG-AUGSBURG, 31.07.2015, Au 4 K 14.1797
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen;Unzulässige Klage der Standortgemeinde angesichts von ihr ausgewiesener Konzentrationsfläche für Windkraft gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB;Nicht vollständige Lage der Anlagen innerhalb der Konzentrationsfläche unerheblich;Etwaige neue artenschutzrechtliche Erkenntnisse von...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 30.06.2015, 22 B 14.564
    1. Forderungen, die ein Großabnehmer von Geflügel an den Betreiber eines Maststalls stellt, können nicht ohne Weiteres den Ausschlag geben bei der Beantwortung der Frage, ob organisatorische und betriebliche Lärmminderungsmaßnahmen zu ergreifen sind, und rechtfertigen keine generelle Freistellung von der Rücksichtnahme auf die...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 16.06.2015, 15 B 13.424
    Zum Anspruch auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für ein Kiesabbauvorhaben in der Nähe einer denkmalgeschützten Kirche im Außenbereich.Berufung der beigeladenen Gemeinde gegen verwaltungsgerichtliche Verpflichtung zur Neuverbescheidung;Keine Berücksichtigung von Vorbelastungen eines Baudenkmals;Verunstaltung des...
  • BildVG-FRANKFURT-ODER, 08.06.2015, 5 L 589/14
    1.Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides per E Mail gegen sich gelten lassen, wenn sie einen elektronischen Zugang eröffnet hat. 2.Eine Veränderungssperre erfüllt nicht die inhaltlichen Mindestanforderungen, wenn die planerische Feinsteuerung ersichtlich nur das Ziel...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 23.04.2015, 15 ZB 13.2377
    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Bauantrag für ein Wettbüro; Veränderungssperre; Nutzungsausschluss von Vergnügungsstätten und Wettbüros; Identität von Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde
  • BildVG-REGENSBURG, 13.01.2015, RN 6 K 14.1846
    Voraussetzungen der Privilegierung eines Masts für den digitalen Behördenfunk (BOS);Zum Begriff der Raum bzw. Gebietsgebundenheit;Funktechnische und taktische Standortanforderungen;Vorrangigkeit von Innenbereichsstandorten
  • BildBAYERISCHER-VGH, 27.10.2014, 1 N 13.586
    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan;Festschreibung des Bestands und teilweise Reduzierung des nach § 34 Abs. 1 BauGB bestehenden Baurechts im Bebauungsplan;Unterbliebene bzw. nicht nachweisbare Bestandsaufnahme
  • BildBAYERISCHER-VGH, 30.04.2014, 22 ZB 14.680
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen;Klage der Standortgemeinde gegen die Genehmigungserteilung;Belange des Immissionsschutzes, des Landschaftsschutzes, des Denkmalschutzes und des Artenschutzes sowie des Schutzes vor einer optisch bedrängenden Wirkung.
  • BildVG-BAYREUTH, 23.01.2014, B 2 K 13.612
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 8 Windkraftanlagen; Anfechtungsklage der Standortgemeinde; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens rechtmäßig; Immissionsrichtwerte werden nicht überschritten; kein Zuschlag für Impulshaltigkeit; erhebliche Belästigung durch Schattenwurf nicht zu befürchten; kein besonderes Kollisionsrisiko...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.06.2009, 8 S 1686/08
    1. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339). 2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit...

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