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JuraForum.deGesetzeBBauGB§ 33 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung 

§ 33 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Baugesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      Dritter Teil (Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung)
         Erster Abschnitt (Zulässigkeit von Vorhaben)

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.
die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 durchgeführt worden ist,
2.
anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.
der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.
die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Abs. 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.


Erwähnungen von § 33 BauGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 33 BauGB:

  • Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG)
    • Kapitel 3 (Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft)
  • § 18 Verhältnis zum Baurecht
  • § 19 Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen
    • Kapitel 4 (Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft)
      • Abschnitt 2 (Netz „Natura 2000“)
    • § 34 Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten; Ausnahmen
  • Baugesetzbuch (BauGB)
    • Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      • Zweiter Teil (Sicherung der Bauleitplanung)
        • Dritter Abschnitt (Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde)
      • § 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
      • Dritter Teil (Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung)
        • Erster Abschnitt (Zulässigkeit von Vorhaben)
      • § 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
    • Viertes Kapitel (Überleitungs- und Schlussvorschriften)
      • Zweiter Teil (Schlussvorschriften)
    • § 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 33 BauGB

  • BildVG-KARLSRUHE, 26.11.2015, 2 K 4241/14
    1. Die Widerklage eines Beigeladenen ist nach § 89, § 66 VwGO zulässig. 2. Auf die von einem Beigeladenen im Wege der Widerklage erhobene Verpflichtungsklage ist § 89 Abs. 2 VwGO nicht anwendbar.
  • BildVG-MUENCHEN, 11.08.2015, M 1 K 14.5368
    Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid;Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens;Unterbrechung der Fiktionsfrist durch Zurückstellungsantrag (verneint);Planreifer sachlicher Teilflächennutzungsplan;Abwägungsmängel
  • BildVG-AACHEN, 06.07.2015, 3 L 229/15
    Eine Kommune kann sich gegen ein Vorhaben auf dem Gebiet der Nachbarkommune gerichtlich zur Wehr setzen, wenn die baurechtliche Zulassung des Vorhabens auf einer Planung beruht, die nicht hinreichend im Sinne des § 2 Abs. 2 BauGB abgestimmt ist. Insbesondere kann sich die betroffene Kommune darauf berufen, dass ein angegriffenes...
  • BildVG-MUENCHEN, 11.08.2014, M 8 SN 14.2671
    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren;Keine Konzentrationswirkung der Baugenehmigung für die wasserrechtliche Erlaubnis;Überflutungsgefahr durch Oberflächenwasser ist nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens;§ 37 WHG keine drittschützende Norm des öffentlichen rechts, sondern Vorschrift des...
  • BildVG-MUENCHEN, 11.08.2014, M 8 SN 14.2742
    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren;Keine Konzentrationswirkung der Baugenehmigung für die wasserrechtliche Erlaubnis;Überflutungsgefahr durch Oberflächenwasser ist nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens;§ 37 WHG keine drittschützende Norm des öffentlichen Rechts, sondern Vorschrift des...
  • BildVG-MUENCHEN, 11.08.2014, M 8 SN 14.3161
    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren;Keine Konzentrationswirkung der Baugenehmigung für die wasserrechtliche Erlaubnis;Überflutungsgefahr durch Oberflächenwasser ist nicht Gegenstand des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens;§ 37 WHG keine drittschützende Norm des öffentlichen Rechts, sondern Vorschrift des...
  • BildVG-AUGSBURG, 20.03.2014, Au 5 K 12.1414
    Nachbaranfechtungsklage; Teilbaugenehmigung; Baugenehmigung zur Errichtung eines tiergestützten Therapiezentrums; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Außenbereich; Verletzung drittschützender Vorschriften (verneint)
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.06.2008, 1 MN 328/07
    1. Zur Normenkontrollantragsbefugnis wegen Zunahme des Verkehrs. 2. Die Normenkontrollantragsbefugnis kann jedenfalls dann nicht mit der Befürchtung begründet werden, der Plan werde weitere Vorhaben nach sich ziehen, deren Auswirkungen dem Antragsteller nicht zuzumuten sein, wenn diese auf der Grundlage von Festsetzungen verwirklicht...
  • BildBVERWG, 01.08.2002, BVerwG 4 C 5.01
    1. Die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens kann am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern. Ein solches Erfordernis liegt vor, wenn das Vorhaben einen Koordinierungsbedarf auslöst, dem nicht das Konditionalprogramm des § 35 BauGB, sondern nur eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung angemessen Rechnung zu...

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