- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 08.07.2009, 8 C 10713/08.OVG
1. Zur gemeinsamen Planung einer Straße durch zwei benachbarte Gemeinden.
2. Kann die Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens zur Existenzgefährdung eines gartenbaulichen Betriebs führen, handelt die Gemeinde im Rahmen der darauf bezogenen Bauleitplanung abwägungsfehlerfrei, wenn die Möglichkeit besteht, geeignetes Ersatzland...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 17.04.2009, 10 D 27/07.NE
Zur städtebaulichen Erforderlichkeit einer Außenbereichssatzung.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 06.04.2009, 1 MN 289/08
Will eine Gemeinde durch einfachen Bebauungsplan praktisch gemeindeweit die Zulassung von Tierhaltungsanlagen steuern, setzt eine zur Sicherung dieser Planung eingesetzte Veränderungssperre jedenfalls voraus, dass schon bestimmte Bereiche des Gemeindegebiets für die Ansiedlung solcher Anlagen ins Auge gefasst sind.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.03.2009, 8 S 31/08
Bestimmt sich die innergemeindliche Zuständigkeit für eine Beschlussfassung nach Wertgrenzen, so steht dem jeweiligen Organ bzw. Organteil eine Einschätzungsprärogative zu.
- BVERWG, 12.02.2009, BVerwG 4 B 5/09
Die Gemeinde kann einen tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereich durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nicht mit Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB räumlich eingrenzen, wenn die von ihr gezogene Grenze in der Örtlichkeit keine Bestätigung findet und dadurch Grundstücke von dem zentralen Versorgungsbereich...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.10.2008, 12 KN 12/07
1. Im Rahmen der Normenkontrolle von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kann bei der Änderung bzw. Erweiterung bereits ausgewiesener Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Einzelfall die Antragsbefugnis auch des Plannachbarn gegeben sein, wenn dieser von der aufgrund der bisherigen Plansituation gegebenen...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 01.10.2008, 1 A 10362/08.OVG
1. Für Gestaltungssatzungen nach § 88 Abs. 1 LBauO gilt das verfassungsrechtliche Zitiergebot (Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 110 Abs. 1 Satz 3 LV) nicht. Aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip folgen bei solchen Satzungen jedenfalls keine Zitierpflichten dahingehend, dass die Ermächtigungsnorm in der Satzung über die Nennung des...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 27.08.2008, 1 KN 138/06
1) Ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB kann die Gemeinde auch durchführen, wenn sie von der Fehlerhaftigkeit des vorangegangenen Verfahrens nicht fest überzeugt ist, sondern nur Zweifel daran hat, dass sich ihre Rechtsauffassung im gerichtlichen Verfahren durchsetzen wird.
2) Die Nichteinhaltung der...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.04.2008, 3 S 1771/07
1. Die Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche mit der Zweckbestimmung Gartenbau ist jedenfalls dann nicht mehr von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gedeckt, wenn die Fläche bis zu höchstens 50 % mit Gewächshäusern überbaut werden darf.
2. Eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und einem...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 06.03.2008, 10 D 103/06.NE
1. Soll ein abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan durch ein ergänzendes Verfahren erneut in Kraft gesetzt werden, reicht es regelmäßig nicht aus, lediglich über die im ergänzenden Verfahren vorgetragenen Stellungnahmen zu entscheiden und im Übrigen ohne erneute Auseinandersetzung mit den relevanten Belangen auf die...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.02.2008, 3 S 2282/06
1. Bebauungsplanverfahren, die vor dem 14. März 1999 (Ablauf der Umsetzungsfrist für die UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG) förmlich eingeleitet worden sind und vor dem 20. Juli 2006 abgeschlossen werden, können nach den bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt werden.
2. Ergibt sich aus den Verfahrensakten eines...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 05.11.2007, 1 A 10351/07.OVG
1) Ein zentraler Versorgungsbereich i.S. von § 34 Abs. 3 BauGB kann durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in Gestalt eines Einzelhandels- oder Zentrenkonzepts festgelegt werden.
2) Zur Rechtsnatur eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts
3) Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen...
- OVG-BREMEN, 31.10.2007, 1 D 147/07
1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels.
2. Der Flächennutzungsplan Bremen von 1983 ist nicht deshalb unwirksam, weil er nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 ROG die Funktion eines Raumordnungsplans...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.09.2007, 3 S 882/06
Der Eigentümer eines außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstücks kann die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag grundsätzlich nicht mit der Begründung herleiten, die Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplanes beeinträchtigten das Erscheinungsbild des in seinem Eigentum stehenden Baudenkmals (wie OVG...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.09.2007, 3 S 2875/06
1. Zur Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets für (u.a.) Einzelhandel ohne Sortimentsbeschränkung mit mehreren Betriebseinheiten unter Berufung auf § 1 Abs. 7 und § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB in der Fassung des EAG Bau vom 24.06.2004 (hier bejaht im Hinblick auf die Möglichkeit der...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.09.2007, 1 KN 47/07
Zur Zulässigkeit einer Waldfestsetzung im Rahmen der "maßvollen Nachverdichtung" ungeordnet besiedelter Waldflächen (hier bejaht).
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.09.2007, 1 KN 25/07
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis kann für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan in seiner ursprünglichen und seiner geänderten Fassung nebeneinander bestehen.
2. Für die Rüge einer Verhinderungsplanung ist nicht auf das einzelne Grundstück abzustellen, sondern auf das Plangebiet.
3. Zur Zulässigkeit einer...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.06.2007, 8 A 2677/06
1. Die im Rahmen einer Verpflichtungsklage in der Regel bestehende Pflicht des Gerichts, die Sache spruchreif zu machen, kann ausnahmsweise entfallen, wenn die Immissionsschutzbehörde die Genehmigung des Vorhabens wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes abgelehnt hat, ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen...
- BVERWG, 14.05.2007, BVerwG 4 BN 8.07
Wenn nach Beschlussfassung eines Bebauungsplans ein Ziel der Raumordnung rechtswirksam wird, das eine Anpassungspflicht begründet, darf der Bebauungsplan nicht bekanntgemacht werden.
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 25.04.2007, 8 C 10751/06.OVG
Die Planung einer Ortsrandstraße, die zur deutlichen und nachhaltigen Verkehrsentlastung der Innerortslage beiträgt und dafür sorgt, dass zu-, ab- und durchfließender Verkehr möglichst zügig aus der Ortschaft herausverlagert wird, kann eine Abweichung von den grundsätzlichen Anforderungen des FFH-Rechts an den Lebensraumschutz...
