- OVG-SAARLAND, 20.08.2008, 1 A 453/07
1. Eine vor der Überführung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in das BauGB beschlossene Zuordnungsfestsetzung nach § 8 a BNatSchG wird nicht deshalb unwirksam, weil der betreffende Bebauungsplan erst nach der Rechtsänderung zum 1.1.1998 und damit nach Inkrafttreten des § 9 Abs. 1 a BauGB in Kraft getreten ist. Der...
- HESSISCHER-VGH, 19.06.2008, 5 UE 1146/07
Eine Regelung in einer Erschließungsbeitragssatzung, die die Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke auf den Flächenanteil des mehrfach erschlossenen Grundstücks beschränkt, der der durchschnittlichen Grundstücksgröße der nicht mehrfach erschlossenen Grundstücke im Abrechnungsgebiet entspricht, verstößt gegen den...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.01.2008, 5 S 210/07
1. Ausgleichsmaßnahmen auf der Grundlage eines vor dem 01.01.1998 beschlossenen Bebauungsplans können Eingriffsgrundstücken nur in dem Umfang (nachträglich) durch Festsetzung zugeordnet werden, in dem dies unter der Geltung von § 8a BNatSchG 1993 zulässig war.
2. Zur Bestimmung und Eignung einer ein Baugebiet vor eindringendem...
- HESSISCHER-VGH, 05.12.2007, 5 UE 1371/07
Fall einer wegen Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 AO bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands unbeachtlichen Grundstücksteilung.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.12.2006, 9 LA 32/05
Ein teilweiser Billigkeitserlass ist nicht gerechtfertigt, wenn jemand im Vertrauen auf die unzutreffende Auskunft von Mitarbeitern der Abrechnungsbehörde, die Erschließungsanlagen würden im Wege der Erschließungseinheit mit der Folge abgerechnet, dass Eckgrundstücke wie einfach erschlossene Grundstücke behandelt werden, ein...
- BVERWG, 13.07.2006, BVerwG 4 C 5.05
Ein öffentliches Interesse am Erlass eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags besteht, wenn der Erlass geeignet ist, die Ziele und Zwecke der jeweiligen Sanierungsmaßnahmen zu fördern.
- BVERWG, 26.04.2006, BVerwG 4 B 7.06
Weist ein Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen aus, ist es im Allgemeinen mit dem Gebot gerechter Abwägung vereinbar, die Regelung des Ausgleichs der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft dem Verfahren der Vorhabengenehmigung und, wenn die Bereitstellung der für den Ausgleich erforderlichen...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 03.03.2006, 3 A 2025/04
1. Eine sachlich unbillige Härte i.S.v. § 135 Abs. 5 BauGB wegen infolge der Erhebung eines Erschließungsbeitrags befürchteter Renditelosigkeit eines gewerblich genutzten Objekts kann allenfalls dann anzunehmen sein, wenn eine längerfristige (über zehn Jahre hinausgehende) Renditelosigkeit und damit gleichsam eine Beseitigung der...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 18.01.2006, 9 ME 299/05
Eine Amtspflicht der Gemeinde, bereits im Heranziehungsverfahren - und damit auch bei der Erhebung von Vorausleistungen - Billigkeitsgründe zu berücksichtigen, besteht nur, wenn diese offensichtlich erkennbar sind, und stellt nur eine verfahrensrechtliche Pflicht dar.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.01.2006, 9 ME 149/05
Kostenerstattung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des Naturschutzes.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 31.03.2005, 5 S 2507/04
1. Eine Beschreibung des sachlich-funktionellen Zusammenhangs zwischen festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen und Eingriffen im Plangebiet reicht grundsätzlich nicht als Zuordnung im Sinne von § 9 Abs. 1a Satz 2 und § 135a Abs. 2 Satz 1 BauGB aus.
2. Ein entsprechender Zuordnungswille der Gemeinde kann nicht schon daraus hergeleitet...
- HESSISCHER-VGH, 24.02.2005, 3 UE 231/04
Willigt die Gemeindevertretung in die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts ein, scheitert die Ausübung nicht daran, dass nur der Bürgermeister den entsprechenden Bescheid unterschreibt.
Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts beim Verkauf eines ehemaligen Bundeswehrdepots kann dem Wohl der Allgemeinheit entsprechen,...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.01.2005, 8 S 1826/04
1. Der Erlass des Sanierungsausgleichsbetrags liegt nicht nur dann im "öffentlichen Interesse" gemäß § 155 Abs. 4 Satz 1 BauGB, wenn er zugleich den konkreten Sanierungszwecken dient, sondern auch dann, wenn er geeignet ist, sonstige öffentliche Belange der Gemeinde zu fördern (wie BVerwG, Urt. v. 22.5.1992 - 8 C 50.90 -, BVerwGE...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 07.12.2004, 6 A 11280/04.OVG
1. Zur Rechtmäßigkeit eines Kostenerstattungsbetrages bei räumlicher und zeitlicher Entkoppelung der naturschutzrechtlichen Eingriffe von ihren Ausgleichsfestsetzungen.
2. Zur Berücksichtigung der Ausgleichsverpflichtung nach § 1 a Abs. 3 BauGB bei der Wertermittlung von Flächen im Rahmen der Umlegung.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 29.09.2004, 3 A 2592/01
Härten, die sich bei der Abrechnung einer einseitig anbaubaren Erschließungsstraße durch Beitragserhebung von den Anliegern ergeben, werden durch die Anwendung des aus § 127 BauGB hergeleiteten Halbteilungsgrundsatzes gemildert. Danach noch verbleibende Härten sind vom Gesetzgeber des Baugesetzbuchs in Kauf genommen worden und...
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 30.07.2004, 3 A 2998/02
§ 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber für den Regelfall die Ermessensausübung auf einen Beitragserlass in voller Höhe einengen wollte. Für die Frage, ob der Beitrag voll oder nur teilweise zu erlassen ist, kommt es nach dem Gesetzeszweck und mit Blick auf die...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 10.09.2003, 2 M 248/03
1. Die Aussetzung wegen "unbilliger Härte" im vorläufigen Rechtsschutz kommt nur in Betracht, wenn die durch die sofortige Vollziehung drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht oder nur schwer durch eine spätere Rückzahlung wieder gut zu machen sind, insbesondere, wenn die wirtschaftliche Existenz des Beitragspflichtigen bedroht...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 10.09.2003, 2 L 195/03
1. Der Darlegungslast des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt der Rechtsmittelführer nicht, wenn er vorträgt, im Berufungsverfahren werde sich ein bestimmter Mangel von Satzungsrecht oder das Fehlen einer Widmung ergeben.
2. Ob eine einheitliche Erschießungsanlage anzunehmen ist, richtet sich nach den durch die tat-sächlichen...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 24.06.2003, 2 M 255/02
1. Formelle Vorschriften für die Verkündung von Gemeindesatzungen müssen nicht in der Hauptsatzung enthalten, sondern können auch Gegenstand einer besonderen Verkündungssatzung sein.
2. Inwieweit die Gemeinde auf unterschiedliche Nutzbarkeiten mit differenzierten Nutzungsfaktoren reagieren muss, obliegt im Grundsatz ihrem weiten...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.02.2002, 2 S 2327/01
1. Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen eine vorhandene Erschließungsanlage vorliegt, eine vor Inkrafttreten des BBauG geschlossene Ansiedlungsvereinbarung bzw. eine frühere Beitragserhebung die Erschließungsbeitragspflicht ausschließen und eine Verwirkung des Beitragserhebungsrechts der Gemeinde gegeben ist (s. I.).
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