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§ 110 BauGB - Einigung

Baugesetzbuch

   Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      Fünfter Teil (Enteignung)
         Dritter Abschnitt (Enteignungsverfahren)

(1) Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken.

(2) Einigen sich die Beteiligten, so hat die Enteignungsbehörde eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen.
Die Niederschrift muss den Erfordernissen des § 113 Abs. 2 entsprechen.
Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben.
Ein Bevollmächtigter des Eigentümers bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht.

(3) Die beurkundete Einigung steht einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluss gleich.
§ 113 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.

Weitere Paragraphen:

Erwähnung in anderen Vorschriften:

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