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§ 29 BAföG - Freibeträge vom Vermögen

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Abschnitt V (Vermögensanrechnung)

(1) Von dem Vermögen bleiben anrechnungsfrei

1.
für den Auszubildenden selbst 7 500 Euro,
2.
für den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden 2 100 Euro,
3.
für jedes Kind des Auszubildenden 2 100 Euro.
Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) (weggefallen)

(3) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben.


Erwähnungen von § 29 BAföG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 29 BAföG:


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Entscheidungen zu § 29 BAföG

  • BildVG-KARLSRUHE, 18.02.2015, 5 K 2012/13
    Die Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe angespart wurde, stellt in der Regel keine unbillige Härte nach § 29 Abs. 3 BAföG dar.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 05.02.2015, 12 B 12.2333
    Freistellung einer Abfindungszahlung von der Vermögensanrechnung nach einem Verkehrsunfall;Berücksichtigung eines Pkws als Schmerzensgeldsurrogat;Voraussetzungen für die Annahme einer besonderen Härte;Anrechnung von Zinseinkünften als EinkommenAusbildungsförderungsrecht
  • BildBVERWG, 14.05.2009, BVerwG 5 C 14.08
    § 28 Abs. 2 Halbs. 2 BAföG a.F., nach dem bei der Bewertung von Vermögen des Auszubildenden bei Wertpapieren der Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung maßgebend war, ist nicht auf solche Wertpapiere anzuwenden, die der Auszubildende erst nach diesem Zeitpunkt erworben hat. Für diese Wertpapiere verbleibt es dabei,...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 30.04.2009, 4 LA 129/08
    1. Die Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen bei der Ermittlung des ausbildungsförderungsrechtlich relevanten Einkommens nach §§ 26 ff. BAföG setzt voraus, dass das Treuhandverhältnis zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und vom insoweit darlegungspflichtigen Auszubildenden nachgewiesen ist. 2. An den Nachweis des...
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 29.04.2009, 3 L 159/09
    Der Bezug von Halbwaisenrente macht den Kläger nicht grundsätzlich kreditunwürdig.
  • BildSAECHSISCHES-OVG, 02.02.2009, 1 A 50/08
    Wer im Fall einer zeitnah herbeigeführten Bedürftigkeit die hierfür kausale unentgeltliche Vermögensübertragung bei der Antragstellung auf Ausbildungsförderung verschweigt, verletzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Dies gilt auch für den Fall, dass im Antragsformular nicht ausdrücklich noch im Vorfeld...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.09.2007, 12 S 2539/06
    1. Für die ausbildungsförderungsrechtliche Vermögenszuordnung sind rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen über Vermögensgegenstände unerheblich, da sie den Auszubildenden nicht am - objektiven - Zugriff auf diese hindern. 2. Ein sich aus dem Treuhandverhältnis ergebender Herausgabeanspruch kann unter bestimmten Voraussetzungen...
  • BildOVG-BREMEN, 21.02.2007, 2 A 245/05
    1. Der Auszubildende hat dem Amt für Ausbildungsförderung sämtliche auf seinen Namen laufende Konten mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund einer Vereinbarung mit Familienangehörigen im Innenverhältnis allein diese über das entsprechende Guthaben verfügen dürfen. 2. Auf den Namen des Auszubildenden laufende Konten, über die...
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 29.11.2005, 2 LA 89/05
    1. Vertragliche Bindungen und Beschränkungen, die eine objektive Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen des Auszubildenen unberührt lassen, können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme aus der Vermögensanrechnung nicht nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG rechtfertigen. 2....
  • BildOVG-BREMEN, 01.06.2005, 2 A 261/03
    Zur Frage, ob ein Grundstück an dem der Auszubildende aufgrund eines (nur) im schuldrechtlichem Teil nichtigen notariellen Vertrags Eigentum erlangt hat, als Vermögen des Auszubildenden anzurechnen ist.

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