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JuraForum.deGesetzeBBAföG§ 28 BAföG - Wertbestimmung des Vermögens 

§ 28 BAföG - Wertbestimmung des Vermögens

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Abschnitt V (Vermögensanrechnung)

(1) Der Wert eines Gegenstandes ist zu bestimmen

1.
bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes,
2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes.

(2) Maßgebend ist der Wert im Zeitpunkt der Antragstellung.

(3) Von dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen. Dies gilt nicht für das nach diesem Gesetz erhaltene Darlehen.

(4) Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt.


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Entscheidungen zu § 28 BAföG

  • BildVG-KARLSRUHE, 18.02.2015, 5 K 2012/13
    Die Anrechnung von Vermögen, welches aus Fördermitteln der Deutschen Sporthilfe angespart wurde, stellt in der Regel keine unbillige Härte nach § 29 Abs. 3 BAföG dar.
  • BildVG-AUGSBURG, 16.12.2014, Au 3 K 14.921
    Ausbildungsförderung; Rücknahme für die Vergangenheit; Rückforderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung vor Antragstellung (bejaht); grob fahrlässige Nichtangabe bei Antragstellung; Einhaltung der Jahresfrist; ordnungsgemäße Ermessensausübung
  • BildVG-MUENCHEN, 04.12.2014, M 15 K 13.3240
    Rückforderung wegen nachträglich bekannt gewordener Kapitalerträge;Mitwirkungspflicht des Auszubildenden bei der Aufklärung von Vorgängen, die in seine Sphäre fallen Ausbildungsförderung; Vermögensanrechnung
  • BildBVERWG, 14.05.2009, BVerwG 5 C 14.08
    § 28 Abs. 2 Halbs. 2 BAföG a.F., nach dem bei der Bewertung von Vermögen des Auszubildenden bei Wertpapieren der Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung maßgebend war, ist nicht auf solche Wertpapiere anzuwenden, die der Auszubildende erst nach diesem Zeitpunkt erworben hat. Für diese Wertpapiere verbleibt es dabei,...
  • BildOVG-SAARLAND, 27.05.2008, 3 A 373/07
    1. Bei Kontoeröffnung auf den Namen eines Dritten unterliegt die Frage der Bestimmung des Gläubigers der Einlage einer Einzelfallwürdigung. Errichten -wie hier- Eltern explizit als gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen ein auf dessen Namen lautendes Sparbuch und ergibt sich aus dem Kontoeröffnungsvertrag, dass dieser...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 28.02.2007, 4 E 1153/06
    Zur Berücksichtigung eines behaupteten (verdeckten) Treuhandverhältnisses im Rahmen der Anfechtung einer Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Vermögens.
  • BildOVG-BREMEN, 21.02.2007, 2 A 245/05
    1. Der Auszubildende hat dem Amt für Ausbildungsförderung sämtliche auf seinen Namen laufende Konten mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund einer Vereinbarung mit Familienangehörigen im Innenverhältnis allein diese über das entsprechende Guthaben verfügen dürfen. 2. Auf den Namen des Auszubildenden laufende Konten, über die...
  • BildOVG-BREMEN, 01.06.2005, 2 A 261/03
    Zur Frage, ob ein Grundstück an dem der Auszubildende aufgrund eines (nur) im schuldrechtlichem Teil nichtigen notariellen Vertrags Eigentum erlangt hat, als Vermögen des Auszubildenden anzurechnen ist.
  • BildBVERFG, 02.02.1999, 1 BvL 8/97
    Leitsatz zum Beschluß des Ersten Senats vom 2. Februar 1999 - 1 BvL 8/97 - Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, daß nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BAföG bei der Berechnung des auf den Bedarf anzurechnenden Vermögens des Auszubildenden Grundstücke lediglich mit dem Einheitswert berücksichtigt werden, während Wertpapiere und sonstige...

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