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§ 14a BAföG - Zusatzleistungen in Härtefällen

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung

   Abschnitt III (Leistungen)

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung^(Anm.*) mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass bei einer Ausbildung im Inland Ausbildungsförderung über die Beträge nach § 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie § 13a hinaus geleistet wird zur Deckung besonderer Aufwendungen des Auszubildenden

• 1.

• für seine Ausbildung, wenn sie hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehen und soweit dies zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig ist,

• 2.

• für seine Unterkunft, soweit dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist.

In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über

• 1.

• die Ausbildungsgänge, für die ein zusätzlicher Bedarf gewährt wird,

• 2.

• die Arten der Aufwendungen, die allgemein als bedarfserhöhend berücksichtigt werden,

• 3.

• die Arten der Lern- und Arbeitsmittel, deren Anschaffungskosten als zusätzlicher Bedarf anzuerkennen sind,

• 4.

• die Verteilung des zusätzlichen Bedarfs auf den Ausbildungsabschnitt,

• 5.

• die Höhe oder die Höchstbeträge des zusätzlichen Bedarfs und die Höhe einer Selbstbeteiligung.

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Fußnoten:

1

Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (HärteV) vom 15. Juli 1974 (BGBl I S. 1449), zuletzt geändert durch G vom 19. 3. 2001 (BGBl I S. 390).

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