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JuraForum.deGesetzeBBAföG§ 13a BAföG - Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag 

§ 13a BAföG - Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Abschnitt III (Leistungen)

(1) Für Auszubildende, die ausschließlich beitragspflichtig versichert sind

1.
in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9, 10 oder 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder als freiwilliges Mitglied oder
2.
bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das die in § 257 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, und aus dieser Versicherung Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Kranken- und Mutterschaftsgeldes entsprechen,
erhöht sich der Bedarf um monatlich 71 Euro. Sind die in Satz 1 Nummer 2 genannten Vertragsleistungen auf einen bestimmten Anteil der erstattungsfähigen Kosten begrenzt, erhöht sich der Bedarf stattdessen um die nachgewiesenen Krankenversicherungskosten, höchstens aber um den in Satz 1 genannten Betrag. Maßgebend sind die Kosten im Zeitpunkt der Antragstellung.

(2) Für Auszubildende, die ausschließlich beitragspflichtig

1.
in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Absatz 1 Nummer 9, 10, 12 oder Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder
2.
bei einem privaten Versicherungsunternehmen, das die in § 61 Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, nach § 23 des Elften Buches Sozialgesetzbuch
versichert sind, erhöht sich der Bedarf um monatlich 15 Euro.


Erwähnungen von § 13a BAföG in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 13a BAföG:


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Entscheidungen zu § 13a BAföG

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 29.07.2015, 15 K 1825/14
    Wird einem Auszubildenden wegen fehlender Auskünfte der Eltern über ihr Einkommen Vorausleistung für den angerechneten Unterhaltsbetrag der Eltern unter Abzug eines Betrages für die Gewährung von Unterkunft bewilligt, kann nach Erteilung der notwendigen Auskünfte durch die Eltern, nach denen kein Einkommen anzurechnen ist, dem...
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 04.02.2015, 15 K 4847/12
    Hinsichtlich der Anwendbarkeit der Regelung des § 13 Abs. 3a BAföG auch auf die Fälle, in denen der Auszubildende an seine Eltern eine ortsübliche Miete bezahlt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BildBSG, 27.02.2008, B 14/11b AS 55/06 R
    Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, so sind die Kosten im Regelfall anteilig pro Kopf aufzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn eine Hilfebedürftige gemeinsam mit ihrer Tochter, die BAföG-Leistungen bezieht, eine Wohnung nutzt.

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