- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.08.2009, 11 S 1056/09
1. Begehrt ein anwaltlich nicht vertretener Ausländer, der sich bereits mehrere Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, auf einem amtlichen Vordruck "Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis" mit handschriftlichem Zusatz die "unbefristete" Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, zielt sein Antrag in erster Linie auf...
- OVG-SAARLAND, 06.07.2009, 2 B 365/09
Ein Ausländer, der die verhängte Abschiebungshaft aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen für unzulässig hält, weil seine Abschiebung dauerhaft unmöglich sei, kann seine Entlassung nicht mit einem Antrag auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Rücknahme des Haftantrags im Verwaltungsrechtsweg verfolgen.
Der Haftrichter...
- SAECHSISCHES-OVG, 25.05.2009, 3 B 362/08
Zur Umdeutung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einen Antrag auf Feststellung der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11.05.2009, 18 B 8/09
1. § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vermittelt einen rechtmäßigen Aufenthalt.
2. Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG berechtigt nicht zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.04.2009, 13 S 3086/08
1. Die Bescheinigung der "begrenzten" Fortgeltungs- oder Fortbestandsfunktion gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist - wie die sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG - kein Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 LVwVfG.
2. Die Befristung der Geltungsdauer dieser Bescheinigung auf drei Monate ist verhältnismäßig.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 20.02.2009, 18 A 2620/08
1. Ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann auch nach seiner Ablehnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren zurückgenommen werden.
2. Die aus § 81 Abs. 4 AufenthG folgende Fortbestandsfiktion wird grundsätzlich nur durch das erste auf Verlängerung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels...
- HESSISCHER-VGH, 15.10.2008, 11 B 2104/08
In den Zeiten eines Aufenthalts auf der Grundlage des § 81 Abs. 4 AufenthG kann eine assoziationsrechtliche Position nicht mehr entstehen, wenn der Verlängerungsantrag abgelehnt wird.
- OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.09.2008, 18 B 943/08
1. Auch ein Schengen-Visum ist geeignet, die Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen.
2. § 39 Nr. 3 AufenthV setzt voraus, dass ein Ausländer im Zeitpunkt der Beantragung eines Aufenthaltstitels ein Schengen-Visum besitzt.
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.08.2008, 13 ME 128/08
Für die Dauer eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung des § 104a AufenthG gerichteten Verfahrens kommt die Erteilung einer Duldung bzw. eine entsprechende Verpflichtung der Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht. Der Umstand, dass der Antrag auf Erteilung...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.05.2008, 13 S 499/08
Eine sog. Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG hat zwar selbst keine konstitutive Wirkung, kann aber als öffentliche Urkunde Beweis erbringen über die Frage, ob und wann ein Ausländer einen (mündlichen) Antrag auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt hat.
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.02.2008, 11 S 2746/07
1. An der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs besteht trotz der Rechtswidrigkeit des belastenden Verwaltungsakts regelmäßig dann kein überwiegendes Interesse, wenn die Vollziehung des Verwaltungsakts oder seiner gesetzlichen Folgen weder die in der Hauptsache geltend gemachte Rechtsposition beeinträchtigt noch...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.01.2008, 11 S 2765/07
1. Die Gestattung einer Erwerbstätigkeit unmittelbar durch eine Aufenthaltserlaubnis schließt eine über die Geltungsdauer dieses Aufenthaltsrechts hinausgehende eigenständige Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt aus. Deshalb liegt - unbeschadet eines Eingriffs in eine Rechtsstellung nach den Art. 6 und 7 ARB 1/80 - weder in der...
- VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.11.2007, 11 S 2364/07
1. Bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG...
- NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.09.2007, 11 LA 288/07
1. Die Regelung zur Bevollmächtigung eines Vertreters in § 14 VwVfG schließt die Befugnis der Ausländerbehörde nicht aus, vorübergehend eine vollmachtlose Vertretung des Ausländers zuzulassen. Besonderheiten des Einzelfalles können die Ausländerbehörde verpflichten, eine zeitlich begrenzte vollmachtlose Vertretung zu...
- HESSISCHER-VGH, 26.07.2007, 11 TG 1414/07
Ein ordnungsgemäßer Wohnsitz iSd § 7 Satz ARB 1/80 setzt wie der Begriff der ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eine gefestigte aufenthaltsrechtliche Position voraus. Die Fiktion einer Aufenthaltserlaubnis oder des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels (§ 81 Abs. 3 und 4 AufenthG) genügt diesen...
- OVG-RHEINLAND-PFALZ, 04.06.2007, 7 B 10282/07.OVG
Aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 7. Mai 1956 (BGBl. II S. 487 ff.) ergibt sich kein Recht, zu einer zustimmungspflichtigen Beschäftigung im Bundesgebiet ohne Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung zugelassen zu werden.
- OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.02.2007, OVG 3 S 10.07
1. Ein nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung (erstmals) gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG.
2. Der (Auffang)Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht...
- OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.02.2007, OVG 3 M 7.07
1. Ein nach Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung (erstmals) gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG keine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG.
2. Der (Auffang)Streitwert für ein Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist nicht...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 22.01.2007, 2 M 318/06
1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis fällt weg, wenn der Ausländer freiwillig ausreist und damit nicht nur seine Abschiebung vermeiden will.
2. Die Anordnung der...
- HESSISCHER-VGH, 28.12.2006, 12 TG 2396/06
Erhöhter Ausweisungsschutz?
